Keine Sonderbehandlung gefordert

Warum die Protesttafeln der Bauern im Niederstotzinger Gemeinderat kritisiert wurden

Wer ein Plakat und dergleichen im Stadtgebiet anbringen möchte, braucht eine Genehmigung. Dies sollte auch für Protesttafeln der Landwirte gelten, wie sie etwa am Place de Bages in Niederstotzingen aufgestellt wurden. Diese Ansicht vertrat SPD-Fraktionsvorsitzender Theo Feil in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Wer denn die Protesttafel am Kreisverkehr am Place de Bages angebracht habe, fragte Theo Feil, der Fraktionsvorsitzende der SPD, im Rahmen der Gemeinderatssitzung an, und ob dafür eine Genehmigung erteilt worden sei. Die Tafel stamme aus den Reihen der Landwirtschaft, so die Antwort des Bürgermeisters Marcus Bremer. Bis Mitte Februar werde man noch abwarten, dann werde die Tafel abgebaut.

Ob denn die Landwirtschaft Sonderrechte habe, fuhr Feil fort, dem es nicht um den Inhalt der Tafel gehe, sondern um das Vorgehen: „Dürfen dann andere auch Ihre Tafeln aufstellen?“. Bremer erwiderte, er habe bereits mit der Landwirtschaft gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise nicht in Ordnung sei und nicht Schule machen dürfe. „Also doch Sonderbehandlung“, stellte Feil daraufhin fest und legte nochmals klar, dass er nichts gegen die Proteste habe, allerdings müsse Gleichbehandlung gewahrt sein: „Ohne Genehmigung geht das nicht“. Er schlug zudem vor, über Sondernutzungsgebühren nachzudenken.