Ermittlungsverfahren gegen Gemeindemitarbeiter

Hitlergruß und rassistische Beleidigungen im Sontheimer Rathaus?

Ein Mitarbeiter der Sontheimer Gemeindeverwaltung soll mindestens eine Kollegin rassistisch beleidigt und den Hitlergruß gezeigt haben. Der Mann wurde angezeigt, die Polizei ermittelt. Das sagen die Staatsanwaltschaft und der Sontheimer Bürgermeister Tobias Rief:

Die Polizei ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Sontheimer Gemeindeverwaltung. Der Vorwurf: Er soll mindestens eine Kollegin im Rathaus rassistisch beleidigt und dabei sogar den Hitlergruß (den sogenannten „Deutschen Gruß“) gezeigt haben. Die Staatsanwaltschaft in Ellwangen bestätigt, dass Anfang März dieses Jahres eine entsprechende Anzeige bei der Polizei erstattet worden und seitdem ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Die im Raum stehenden Vorwürfe lauten dabei auf Beleidigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Beides wird bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem bzw. drei Jahren bestraft.

Wann genau es zu dem Vorfall oder den Vorfällen gekommen sein soll, ist laut Staatsanwaltschaft derzeit noch Gegenstand der Ermittlungen, wobei von einem nicht näher eingegrenzten Zeitraum nach dem 1. März 2023 die Rede ist. Anzeige erstattet habe bislang eine mutmaßliche Geschädigte, wobei nicht ausgeschlossen sei, dass noch weitere hinzukommen.

Bürgermeister Tobias Rief: „Keinesfalls dulden“

Bürgermeister Tobias Rief kennt die Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter. Sie seien direkt und persönlich an ihn herangetragen worden und er habe sich „sofort um die Klärung bemüht“, versichert er auf Nachfrage. Diese Gespräche dauerten aber nach wie vor an. „Dies ist sicherlich auch angemessen, weil es sich um schwerwiegende Vorwürfe handelt“, so Rief. Sollten diese sich als wahr herausstellen, so der Bürgermeister, könne man dies keinesfalls dulden. „Insofern wird auch helfen, dass der Vorgang im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gründlich untersucht wird.“

In welchem Bereich und in welcher Position der betreffende Mitarbeiter tätig ist und ob er derzeit noch im Rathaus arbeitet oder gegebenenfalls freigestellt ist, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft äußert sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu Details und auch Bürgermeister Rief gibt dazu unter Verweis auf seine Fürsorgepflicht nichts Näheres bekannt: „Als Bürgermeister bin ich gegenüber meiner gesamten Belegschaft verantwortlich, sodass ich auch hier um Verständnis bitte, dass ich zu den beteiligten Personen derzeit keine weiteren Angaben machen kann.“ Die Vorwürfe jedenfalls wiegen schwer. Bis zur Klärung gilt die Unschuldsvermutung.

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