Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung»
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Regierung geübt. «Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung», sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will» auf den Hinweis, dass viele Menschen mit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden seien. Dabei unterschied er zwischen den politischen Leistungen an sich und der «Kür» wie etwa der Kommunikation.
Ein Sprecher der Bundesregierung betonte am Montag, mit der «Pflicht», dem Handwerk, sei die Regierung sehr zufrieden. «Die Bundesregierung hat dieses Land durch eine sehr schwierige Situation gesteuert im letzten Winter.» Zugleich seien viele Gesetze auf den Weg gebracht worden. Mit der Pflicht seien «alle beteiligten Parteien sehr zufrieden».
Auch Habeck hob hervor: «Die Leistungsbilanz ist nicht nur ordentlich, sondern die ist groß.» So habe die Regierung Deutschland sicher durch den Winter geführt, eine Gasmangellage vermieden und die Strom- und Gaspreise runter bekommen. Auch die Energie- und Lebensmittelpreise gingen jetzt deutlich runter.
Habeck: In der Kür nicht geglänzt
«Aber natürlich haben wir in der Kür, also im Erscheinungsbild der Regierung jetzt nicht geglänzt. Das kann ja keiner behaupten», sagte Habeck auch vor dem Hintergrund der regierungsinternen Auseinandersetzungen um das Heizungsgesetz. «An der Stelle kann man nicht zufrieden sein.»
Die rot-grün-gelbe Koalition hatte wochenlang um den Umgang mit dem umstrittenen Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen gerungen. Inzwischen war es zur ersten Lesung im Bundestag. Vor einem Beschluss mit der dritten Lesung soll das Gesetz noch stark verändert werden.
Die Regierung habe sich in den vergangenen drei bis vier Wochen aus dem «Loch rausgebuddelt», in dem sie gesteckt habe, sagte Habeck. Die noch bestehenden Fragen zum Heizungsgesetz seien beantwortbar. «Alle arbeiten unter Hochdruck daran, juristisch saubere Texte hinzubekommen», sagte der Minister. Jetzt kämen die Gesetze. «Wir haben das Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt, wir haben das Klimaschutzgesetz vorgelegt», nannte er Beispiele.
Kritik auch von Hofreiter
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schloss sich der Kritik Habecks an der Bundesregierung an und verortete zudem viele Probleme bei Bundeskanzler Scholz. Es gebe eine ganze Reihe von Aspekten, wo man mit der Bundesregierung nicht zufrieden sein könne, sagte Hofreiter am Montag im RTL/ntv-«Frühstart». Es werde zu viel gestritten, «und man merkt halt bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an Führungsstärke missen lässt», so Hofreiter.
Das sei schon vor einem Jahr bei der Unterstützung der Ukraine so gewesen. Nun liege auch bei dem schwierigen Thema Klimaschutz «das Hauptproblem im Kanzleramt». Es sei natürlich schwierig in einer Koalition mit drei unterschiedlichen Parteien. Hofreiter sah aber das Kanzleramt in der Pflicht, «sich sozusagen zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse» zu machen.