Neuer Prozess gegen Nawalny begonnen

Der neue Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny wird in einem russischen Straflager unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Richter Andrej Suworow begründete das zum Prozessauftakt mit angeblichen Sicherheitsbedenken.

Die Anwälte Nawalnys, der bereits seit zwei Jahren im Gefängnis sitzt und international als politischer Gefangener gilt, kritisierten diese Entscheidung. Dem 47 Jahre alten Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird von der Justiz Extremismus vorgeworfen. Bei einer Verurteilung könnten ihm bis zu 30 Jahre Straflager drohen.

Sieben Anklagepunkte

Insgesamt formulierte die Staatsanwaltschaft nun sieben neue Anklagepunkte, darunter die Gründung und Finanzierung einer extremistischen Organisation und Verharmlosung des Nazismus. Der Kremlgegner weist diese Vorwürfe als politische Inszenierung zurück. Seine Unterstützer hatten schon im Vorfeld heftig kritisiert, dass der Prozess nicht in einem Gerichtssaal, sondern in der rund 260 Kilometer von Moskau entfernten Strafkolonie abgehalten wird.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch veröffentlichte auf Twitter ein Video, das die Eltern des Oppositionellen vor dem Straflager-Gelände zeigt. Selbst sie seien nicht zu ihrem Sohn vorgelassen worden. «Alexejs Eltern haben ihn das letzte Mal vor mehr als einem Jahr gesehen», schrieb Jarmysch.

Angesichts des Prozess-Beginns ließ Nawalny zudem durch sein Team über den Beginn einer neuen Anti-Kriegs-Kampagne informieren. Mit der Hilfe vieler Freiwilliger wolle er etwa in sozialen Netzwerken Millionen Russen erreichen und sie nach und nach von der Sinnlosigkeit der Kämpfe gegen die Ukraine überzeugen, schrieb er in einem auf seiner Homepage veröffentlichten Beitrag.

Nawalny wurde im Sommer 2020 bei einer Reise in Sibirien mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Er wirft dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, dahinter zu stecken. Nach einer Behandlung in Deutschland kehrte er trotz der drohenden Haftstrafe nach Russland zurück und wurde noch am Flughafen festgenommen.