Steinmeier in Kasachstan - Suche nach neuen Partnern

Auf der Suche nach neuen Partnern: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt einen viertägigen Besuch in Zentralasien mit Stationen in Kasachstan und Kirgistan. Er war am Montagabend in der kasachischen Hauptstadt Astana eingetroffen. Dort wird ihn Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew an diesem Dienstag (10.00 Uhr Ortszeit, 6.00 Uhr MESZ) mit militärischen Ehren begrüßen. Nach einem Gespräch wollen beide Staatsoberhäupter später auch an einem deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum teilnehmen. Steinmeier war als Bundespräsident bereits 2017 in Kasachstan. Er kennt Zentralasien aber auch aus seiner Zeit als Außenminister gut.

Kasachstan ist wirtschaftlich für Deutschland unter anderem wegen seines Öl- und Gasreichtums interessant. So verarbeitet die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt jetzt Öl unter anderem aus Kasachstan, nachdem seit Januar wegen des Ukraine-Kriegs der Bezug russischen Öls über die Pipeline Druschba gestoppt worden war. Auch Seltene Erden, bei denen Deutschland hochgradig von China abhängig ist, gibt es dort.

Politisch ist Kasachstan ein eher schwieriges Land. Tokajews Führungsstil gilt als autoritär. Im Januar vergangenen Jahres waren soziale und politische Proteste mit Ausschreitungen in der ehemaligen Sowjetrepublik gewaltsam niedergeschlagen worden – auch mit Hilfe russischer Soldaten. Nach Behördenangaben wurden mindestens 200 Menschen getötet. Aus deutscher Sicht positiv ist, dass anschließend bei einer Verfassungsreform auch die Todesstrafe abgeschafft wurde. Andererseits kritisieren internationale Beobachter Mängel bei der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Kein guter Listenplatz

So steht Kasachstan zum Beispiel auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 der Organisation Reporter ohne Grenzen auf Platz 134 von 180 Staaten. Zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 21.

Nicht viel besser schaut es in Kirgistan aus, wohin Steinmeier im Anschluss reisen will. Auch dieses Land wird autoritär regiert, auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert es auf Platz 122. Aber: Auch Kirgistan ist rohstoffreich, es gibt große Vorkommen an Seltenen Erden und an Gold.

Steinmeier will laut Bundespräsidialamt mit dem Besuch die große geopolitische und geoökonomische Bedeutung der Region betonen, die mit dem Ukraine-Krieg noch gewachsen sei. Die Botschaft laute: «Deutschland und Europa stehen als Partner der zentralasiatischen Staaten bereit. Ihr seid nicht allein in der schwierigen Nachbarschaft Russlands und Chinas.» Es gebe aber auch ein wachsendes strategisches Interesse Deutschlands, die Beziehungen zu Zentralasien zu stärken, weil man sich – Stichwort Zeitenwende – politisch und wirtschaftlich breiter aufstellen wolle.

Allerdings haben die Staaten Zentralasiens – allesamt ehemalige Sowjetrepubliken – traditionell enge Bindungen an Russland. Zu ihnen zählen neben Kasachstan und Kirgistan noch Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Hoffnung in Berlin ist, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine zu einem Umdenken und einer Suche nach neuen Partnern führt. Als solcher bietet sich aber auch China an. So wurde bei einem China-Zentralasien-Gipfel soeben die Förderung der Zusammenarbeit «auf ganzer Linie» vereinbart.

Kasachstan ist von der Fläche her fast acht Mal so groß wie Deutschland, zählt aber mit gut 19 Millionen Menschen noch nicht einmal ein Viertel der Einwohner. Die gemeinsame Grenze mit Russland ist rund 7600 Kilometer lang, die mit China fast 1800 Kilometer.