Im Rahmen seiner Ansprache beim Giengener Neujahrsempfang am Sonntagabend thematisierte Oberbürgermeister Dieter Henle die im Juni anstehenden Europa- und Kommunalwahlen. „Beschäftigen Sie sich mit diesem Thema, liebe Anwesende, gehen Sie wählen – und wählen Sie demokratisch, selbst wenn Sie sich dort mit Ihren Vorstellungen nicht komplett wiederfinden sollten. Nehmen Sie wahr, wie Parteien am Rand versuchen, Menschen für sich zu vereinnahmen“, so Giengens Stadtoberhaupt in der Walter-Schmid-Halle.
Henle verwies auf ein Zitat von Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels aus dem Jahr 1935. Er habe gesagt: „Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. ... Die verfolgten Führer der NSDAP traten als Abgeordnete in den Genuss der Immunität, der Diäten und der Freifahrkarte. Dadurch waren sie vor dem polizeilichen Zugriff gesichert, durften sich mehr zu sagen erlauben als gewöhnliche Staatsbürger und ließen sich außerdem die Kosten ihrer Tätigkeit vom Feinde bezahlen.“
Giengens Oberbürgermeister zitierte obendrein Erich Kästner, nach dessen Formulierung „die Lehre von damals“ so laute: „Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. ... Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“
Henle geht auf Treffen von AFD-Mitgliedern und Gönnern ein
Der Ball sei im Rollen, so Henle, „nicht erst seit Kurzem“: Beim Treffen von Mitgliedern der AfD, der Identitären Bewegung und einiger wohlhabender Gönner in Potsdam im November habe der Anführer der Identitären Bewegung, Martin Sellner, über einen Masterplan, der die sogenannte Rückabwicklung der Ansiedlung von Ausländern ermöglicht, gesprochen. Der vornehme Ausdruck für die millionenfache Vertreibung laute „Remigration“. Auch von einem „Musterstaat“ in Nordafrika, wo man bis zu zwei Millionen Menschen ansiedeln wolle, sei die Rede.
Das Ganze, so der Oberbürgermeister, sei nicht neu: Björn Höcke habe schon vor Jahren geschrieben, dass Deutschland unter Führung der AfD „leider ein paar Volksteile verlieren“ werde.