Gleich nach der Sommerpause werden die Mitglieder des neu gewählten Gemeinderats feststellen, dass sich die finanzielle Situation unserer Stadt gegenüber den optimistischen Einschätzungen vor zwei bis drei Jahren radikal verändert hat und spätestens 2026 ein Debakel droht. Das Problem: Bereits der Haushalt 2024 konnte nur durch Steuererhöhungen und Kredite ausgeglichen werden. Die aktuelle Finanzplanung weist für 2025 eine Deckungslücke von 2,3 Millionen, fürs Folgejahr von knapp 18 Millionen und für 2027 von über 23 Millionen auf. Der Gesamtergebnishaushalt ist in diesem Fall in den kommenden Jahren durchgängig defizitär.
Eine deutliche Warnung hierzu kam bereits vom Regierungspräsidium Stuttgart: „Sofern die Kredite in der vorgesehenen Höhe erforderlich werden, erreicht die Verschuldung der Stadt eine kritische Größe, sodass die Genehmigungsfähigkeit der Kreditaufnahmen ab 2026 aus heutiger Sicht gefährdet ist.“ Im Klartext: Ab 2026 verliert die Stadt ihre Handlungsfähigkeit und Gestaltungsmöglichkeiten, wenn nicht jetzt schon einschneidende Maßnahmen umgesetzt werden. Ein weiteres, nicht minder deutliches Warnsignal vom Regierungspräsidium: „Um die stetige und geordnete Haushaltswirtschaft der Stadt Heidenheim auch in Zukunft sicherstellen zu können, ist eine Steigerung der Ertragskraft des konsumtiven Bereichs zwingend erforderlich. Ziel muss es sein, dauerhaft eine ausgewogene Balance zwischen ordentlichen Erträgen und Aufwendungen zu erreichen. Gleichwohl sollte die Stadt ausreichend Eigenmittel erwirtschaften, um die jährliche Tilgungsleistung zu decken und die Schuldenentwicklung zu begrenzen.“
Die Realisierungsmöglichkeit der geplanten Investitionen müsse in den Fokus der Planung gerückt und eine zeitliche Streckung überprüft werden. Dabei sei eine Kürzung bzw. eine klare Priorisierung von Aufgaben und Investitionen erforderlich. Das Augenmerk sei hierbei auf die kommunalen Pflichtaufgaben zu legen. Die Einrichtung einer Gaststätte im Elmar-Doch-Haus mit Bau- und Einrichtungskosten von 3,5 Millionen und einem jahrzehntelangen Verzicht auf angemessene Pachteinnahmen (Dauersubvention der Gaststätte) gehört garantiert nicht zu den Pflichtaufgaben der Stadt Heidenheim.
In Anbetracht der Forderungen des Regierungspräsidiums wäre deshalb der neue Gemeinderat gut beraten, das immens teure, unnötige und risikoreiche Bauvorhaben Gaststätte zu beenden und keinen Pachtvertrag zu genehmigen.
Erhard Lehmann, Heidenheim