Finanzen der Stadt Heidenheim: Keine Ideen vorgebracht
Die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben, ist eigentlich richtig und längst überfällig. Schon vor Jahren wurde das von Seiten der Verwaltung immer wieder vorgeschlagen, letztendlich scheiterte das jedoch an den Mehrheiten im Gremium. Falls der Gemeinderat die Anhebung jetzt beschließt, ist das gut für die Stadtkasse. Schwierig wird es mit der Rechtfertigung der Steuererhöhung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, denn der Blick in die finanzielle Zukunft der Stadt Heidenheim bleibt trotzdem düster. Auf Jahre hinaus werden die Einnahmen um Millionen hinter den Ausgaben zurückbleiben. Und welche Ideen haben Oberbürgermeister und Gemeinderat, um die Ausgaben zu senken? Wie es aussieht: keine.
Gerade das ist das Dilemma. Wer sich von der Haushaltsrede vom OB Michael Salomo kreative Ideen erwartet hatte, wie die Kosten in den Griff zu kriegen sind, wurde bitter enttäuscht. Sie glich mehr einem Vortrag, bei dem einer Schulklasse aus Bottrop die Stadt Heidenheim erklärt wird, als einer Regierungserklärung, die den städtischen Kurs für die kommenden Jahre vorgibt. Vielmehr wurde an den Schrauben gedreht, die es richten sollen: mehr Steuern, mehr Zuweisungen, mehr Gewerbe, mehr Einwohner. Konkrete Spar-Ideen: keine.
Ähnlich unkreativ reagierten die vier Haushaltsredner. Immerhin gab es von CDU/FDP und SPD/Linke sowie von den Freien Wählern keine Anträge, die den Haushalt zusätzlich belasten. Und auch wenn die drei Rednerinnen und der Redner gemahnten, man müsse sparen, um nachfolgenden Generationen nicht noch mehr Schulden zu hinterlassen, wirkte das irgendwie halbherzig. Sparen ja, aber wo, und vielleicht nicht gleich jetzt. Auch hier hätte man mehr Ansätze und kreative Ideen erwarten können, die dem Ernst der Lage gerecht werden.
Es mag an den im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen liegen, dass niemand anspricht, dass das Geld nicht weiterhin so ausgegeben werden kann wie bisher. Oder aber weder das Stadtoberhaupt noch das Gremium haben tatsächlich Vorstellungen, wo konkret angesetzt werden könnte, um das finanzielle Debakel zu verhindern. Beides wäre fatal für die Heidenheimerinnen und Heidenheimer.
Die Reden im Gemeinderat jedenfalls, die eigentlich die bedeutendsten im ganzen Jahr sein sollten, wurden den Erwartungen keineswegs gerecht: viel Rückblick, viel weichgespülte Harmonie und keine wirklichen Perspektiven. Schade.