Anregungen und Anträge: Das sagen die Gemeinderatsfraktionen zum Nattheimer Haushalt

Wie viel Geld kommt rein, welche Ausgaben sind zu stemmen, wo kann investiert werden, und was muss noch warten? Bis eine Gemeinde ihren Haushalt und somit ihr Zahlenwerk fürs komplette Jahr festgezurrt hat, sind einige Diskussionen zu führen, Zahlen zu wälzen und auch Unwägbarkeiten abzuschätzen. Und ideal wäre es natürlich, wenn man gut wirtschaftet, keine oder kaum Schulden aufnehmen muss, um seine Aufgaben zu erfüllen. Nicht selten ein Spagat.

So war das auch in Nattheim, wo nun in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats der Haushaltsplan 2025 verabschiedet wurde. Dieser steht ganz im Zeichen bereits begonnener Projekte, die finalisiert oder noch finanziert werden müssen. Somit gilt in Nattheim dieses Jahr: „Angepacktes fertig machen“.

Den größten Posten nimmt die Sanierung des Ortschaftsverwaltungsgebäudes in Fleinheim ein. Die Kosten liegen insgesamt bei rund drei Millionen Euro, für 2025 sind fast 1,7 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. Auch der Breitbandausbau beschäftigt die Gemeinde weiter und will finanziert sein, hierfür sind im Planwerk 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Zudem muss noch Geld für die bereits abgeschlossene Sanierung des evangelischen Martinskindergartens aufgebracht werden (rund 1,3 Millionen Euro). Für die Sanierung der Goethestraße sind 868.000 Euro eingeplant. Von großer Bedeutung ist die Investition in das Ramensteinbad. Nachdem mehrere Anträge auf Bezuschussung abgelehnt worden sind, muss die Gemeinde die Sanierung selbst in die Hand nehmen. Nattheim hat so für dieses Jahr 50.000 Euro eingestellt, die in erste Planungen investiert werden sollen.

Der Spielraum ist eher gering.

Wolfgang Bernhard, Fraktionsvorsitzender BWV/CDU

Die beiden Fraktionen im Gemeinderat bezogen Stellung zum Haushaltsplan. Den Anfang machte Wolfgang Bernhard, Vorsitzender der Fraktion BWV/CDU. Einordnend sagte er: „Der Haushaltsplan 2025 ist mit vielen Aufgaben versehen, die wir aus Entscheidungen der letzten Jahre im Gemeinderat voll zur Endumsetzung und Finanzierung bringen müssen.“ Der Spielraum für zusätzliche Projekte sei daher „eher gering“.

Fingerzeig bei den Personalausgaben

Er wog Einnahmen und Ausgaben gegeneinander ab. Einen Fingerzeig gab es beispielsweise bei den Personalausgaben, die sich seit 2020 um zirka 42 Prozent erhöht hätten. „Wir werden bei Stellenneubesetzungen oder Ausweitungen weiterhin einen kritischen Standpunkt vertreten“, so Bernhard. Hinsichtlich der Unterhaltungen von Straßen und Gebäuden mahnte er, darauf zu achten, dass kein Investitionsstau entstehe. Er sagte: „Den sehen wir aktuell noch nicht, wir möchten aber ein Auge drauf haben.“ Sehr deutlich werde 2025, dass private und gewerbliche Baugebiete fehlten. Hier solle schnell gearbeitet werden, um wieder Flächen anbieten zu können und Erlöse zu erzielen.

Es gab kritische Worte bezüglich der Kreisumlage, wenngleich diese nun geringer ausfalle als befürchtet. So lägen die Ausgaben dennoch höher als im Vorjahr. Bernhard betonte: „Es bleibt nur zu hoffen, dass Bund und Länder künftig ihre ureigenen Aufgaben wieder selbst abdecken und nicht auf die Kreise und auch auf die Städte und Kommunen übertragen.“

Hallengebühren sollen auf den Prüfstand

Wolfgang Bernhard brachte für seine Fraktion auch einige Anträge ein. So regte er an, in 2025 ein neues Förderprogramm zur innerörtlichen Entwicklung auszuarbeiten. Er beantragte eine Liste über alle Freiwilligkeitsleistungen, die die Gemeinde erbringt – beispielsweise Familienzentrum, Sportlerehrung, Seniorenfeiern. Dies solle schlicht als Information dienen. „Das heißt nicht, dass wir hier streichen wollen“, so Bernhard.

Auch solle über die Anpassung der Hallennutzungsgebühren diskutiert werden. Ebenso müssten die Nutzungshäufigkeit und die Vermietungsbereitschaft besprochen werden. Und: Bernhard möchte einen Energiebericht über alle öffentlichen Gebäude, um auch im Kontext der Wärmeleitplanung zu sehen, wo energetische Maßnahmen sinnvoll sind.

Unabhängige Wählervereinigung spricht von „solidem Haushalt“

Seitens der Unabhängigen Wählervereinigung sprach die Fraktionsvorsitzende Carmen Steckbauer. Sie sagte eingangs: „Es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns.“ Sie blickte unter anderem auf die Heimattage zurück und auf die Kommunalwahl – es werde vermehrt schwierig, „Einwohner zu finden, die sich zur Verfügung stellen“.

Wir stehen noch ganz gut da.

Carmen Steckbauer, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung

Beim Blick auf die Zahlen zum Ende des Jahres 2024 sagte sie: „Wir stehen immer noch ganz gut da“. Kritisch beobachte ihre Fraktion „die anhaltende Steigerung“ bei der Kreisumlage. Zudem würden Kommunen wie Nattheim, die gut gewirtschaftet und sich für größere Projekte Polster angespart hätten, bei der Vergabe von Zuschüssen bestraft. Es gelte, „die Waagen zu finden, zwischen einem angemessenen Schuldenstand und den zur Verfügung stehenden liquiden Finanzmitteln“. Unterm Strich weise Nattheim einen „soliden Haushalt“ auf.

Beim Ramensteinbad weiterhin um Förderung bemühen

Gemeinderat und Verwaltung sei es schon immer wichtig gewesen, die vorhandene Infrastruktur zu erhalten. „Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, sagte Carmen Steckbauer. Nattheim investiere auch in die Versorgungssicherheit der Bürger, wobei Steckbauer auf die Wiederinbetriebnahme der Kohlquelle in Fleinheim verwies. Auch würden Mittel für ein Starkregenmanagement in den Haushalt eingestellt.

Steckbauer verwies zudem auf die anstehende Sanierung des Ramensteinbads: Ohne eine staatliche Förderung werde eine Umsetzung nur schwer darzustellen sein. „Hier gilt es, sich weiterhin hartnäckig und intensiv um eine Förderung zu bemühen.“ Für die Art der Weiterführung des Blockheizkraftwerkes im Wiesbühlareal gelte es, mittelfristig die richtigen Entscheidungen zu treffen. Und die anstehende Sanierung der Ramensteinhalle trage zu einem „weiteren Erhalt der viel genutzten Sportstätte bei.“