Zustimmung aller drei Fraktionen gab es in der vergangenen Sitzung des Niederstotzinger Gemeinderats für den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2025, den Bürgermeister Marcus Bremer in der vorherigen Sitzung vorgestellt hatte. Die Fraktionen nutzten die Gelegenheit aber auch, um ihre individuellen Anmerkungen zu machen.
„Schmuddelecken aufwerten“ war eines dieser Anliegen, das Bernd Hegele, der Fraktionsvorsitzende der CDU, erwähnte. Er benannte auch die Chance, Nachverdichtung zu nutzen und gesamte Quartiere neu zu ordnen. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Position Baulandentwicklung im Haushaltsplanentwurf und damit die Möglichkeit, Grundstücke und Gebäude anzukaufen, freilich „nicht um jeden Preis“. Hegele regte deswegen auch an, die Satzung zum Vorkaufsrecht, die aus dem Jahr 1970 stamme und letztmals 1990 überarbeitet wurde, anzupassen, um auch zukünftig „das Heft des Handelns in der Hand zu halten“. Seither habe sich doch einiges verändert.
Er sprach sich ferner dafür aus, neue Bauplätze nicht nur in der Innenstadt, sondern auch auf der grünen Wiese zu ermöglichen. „So geht Nachhaltigkeit“, fasste er sowohl die Nachnutzung des Archäoparks, den Umbau der Grundschule zur Ganztagsbetreuung sowie die Unterkunft des Quartiersmanagements im früheren Reisebüro zusammen. Zu den Investitionskosten seien freilich noch die laufend anfallenden Betriebskosten zu rechnen, „aber das ist es uns wert, denn wir wollen den demografischen Wandel nicht aus dem Blick zu verlieren“.
Erfahrungsschatz der Landwirte nutzen
Ein Starkregenkonzept sei Hegeles Meinung nach nicht notwendig: „Das ist eine ganze Menge Papier voller Theorie, ohne die praktische Umsetzung zu beurteilen“. Er setze eher auf den Erfahrungsschatz der Landwirte, die genau sagen könnten, wo nasse Stellen seien und wo Regen nicht aufgenommen wird. Es sei eher sinnvoll, eine Machbarkeitsstudie im Hinblick auf das Kanalnetz anzufertigen. Es vergehe schließlich kaum ein Jahr, in dem kein Rohrbruch zu verzeichnen sei.
Der Blick auf die Kreisumlage löse in ihm „ein gewisses Maß an Unbehagen“ aus, da davon auszugehen sei, dass der Prozentsatz von 40 angesichts der Landkreisaufgaben Klinikum, Berufsschulzentrum und Abfallentsorgung künftig überschritten werde. Dabei sei der städtische Haushalt ohnehin „auf Kante genäht“, er hoffe allerdings, dass sich das Ergebnis am Ende des Jahres nicht so düster zeige, wie jetzt angesichts des Haushaltsplans anzunehmen sei.
Neue Bauplätze innen und außen
„Proaktiv statt reaktiv“ solle laut Helmut Kircher, Fraktionsvorsitzender der BWI, in Sachen Gewerbegebiet Oberstotzingen vorgegangen werden. Die Stadt solle also nicht warten, bis Interesse gezeigt wird, sondern in Vorleistung gehen, um damit „neue Unternehmen willkommen zu heißen“. Dabei sollen auch die bereits ansässigen Unternehmen nicht aus dem Blick verloren werden, es gelte, mit ihnen eng zusammenzuarbeiten, denn die Unternehmen „stärken die wirtschaftliche Basis und tragen zur Stadtentwicklung bei“.
Neue Bauplätze zu schaffen, und zwar „innen und außen“, war auch sein Anliegen. Als Möglichkeiten nannte er die Bereiche Hinter dem Schloss, Auf der Höhe und Im Büschelesfeld, Beispiele in allen Stadtteilen. Um Ressourcen effizient einsetzen zu können und Synergieeffekte zu nutzen, sei die interkommunale Zusammenarbeit mit Sontheim und Hermaringen weiterhin voranzutreiben. In einer gemeinsamen Klausurtagung könnten Bereiche definiert werden, die dann Schritt für Schritt umgesetzt werden können.
Die angesetzten Personalkosten in der Verwaltung seien notwendig, um die nicht weniger werdenden Aufgaben bewältigen zu können. Die Stadtverwaltung könne sich so als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Um dem Generationswechsel beim Rathaus-Personal gerecht zu werden, solle die Altersnachfolge strategisch geregelt werden, sodass wertvolles Wissen nicht verloren gehe.
Wie sich die Änderungen in der Grundsteuer auswirken, solle beobachtet und sodann in etwa einem Jahr neu beraten werden. Mit der vorhandenen Gebäudestruktur und dem einmaligen Gelände habe der frühere Archäopark das Potenzial dazu, „einer der schönsten Kindergärten weit und breit“ zu werden. Die Qualität der Betreuung stehe nun im Fokus, nachdem der Platz für Spiel- und Lernaktivitäten in anregender Umgebung gegeben sei.
„Nicht die Daumenschrauben anlegen“
Auch Theodor Feil, den Fraktionsvorsitzenden der SPD, trieb die Sorge um die Kreisumlage um, könne sich doch die Ertragslage deutlich verschlechtern, wenn der Kreishaushalt aufgefangen werden müsse. Er befürchte, dass die Kreisumlage auf einen Hebesatz von über 40 Prozent steigen werde.
Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass den Kommunen in ihren finanziellen Möglichkeiten „die Daumenschrauben angelegt“ würden, sodass kein Spielraum mehr verbleibe. Dies gelte es also künftig sorgfältig zu beobachten. Er betonte aber auch, die Stadt sei in der glücklichen Lage, auf ein finanzielles Polster zurückgreifen zu können, sodass für Investitionen nur ein Kredit von 500.000 Euro aufzunehmen sei.
Ob die Rückzahlung wegen der Schließung des Archäoparks tatsächlich aufkomme, sei derzeit ebenso wenig bekannt wie deren Höhe. „Das Land Baden-Württemberg könnte uns am besten fördern, wenn es auf die Rückzahlung verzichtet“, so Feil, der freilich sogleich anfügte, „aber so optimistisch bin ich eigentlich nicht“. In puncto Breitbandausbau hoffe er, dass dieser zügig und flächendeckend voranschreite, damit alle Bürger die gleichen Möglichkeiten haben.
Zur Orientierung regte er an, die Verwaltung möge zusammenstellen, welche Investitionen über die Jahre hinweg hierfür getätigt wurden. Feil hob auch hervor, dass insbesondere im Bereich Kinderbetreuung seit Jahren viel investiert und getan worden sei, nachdem durch den Gesetzgeber immer neue Aufgaben auferlegt worden seien, dies allerdings ohne finanzielle Ausstattung.
Die Personalkosten in der Verwaltung seien auch im Vergleich mit anderen Kommunen nicht zu üppig angesetzt. Nachdem das Jahr 2024 besser als im Haushaltsplan prognostiziert ausgefallen sei, hoffe er auch auf eine günstige Entwicklung im Jahr 2025, wohl wissend, dass die Jahre danach dann wieder schwieriger werden würden.
Infrage gestellt oder gar abgelehnt wurde keine der Positionen in Bremers Haushaltsplanentwurf, der zuvor im Verwaltungsausschuss beraten worden war. Im Gegenteil: Aus allen Fraktionen wurde Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt. Damit ist davon auszugehen, dass der Haushaltsplan in der kommenden Sitzung beschlossen werden kann.