Die IG BAU fordert weniger Zahlungen an Mieter und dafür mehr Sozialwohnungen

Rund 2.700 Haushalte mit insgesamt 5.000 Menschen im Landkreis Heidenheim unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Landkreis mehr als 1,1 Millionen Euro an die Vermieter. Das geht aus der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, auf die die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verweist. „Dazu kommt Monat für Monat noch einmal eine stattliche Summe fürs Wohngeld. Ebenso übernimmt der Staat über die Job-Center-Zahlungen hinaus die Kosten der Unterkunft für viele weitere Menschen, die darauf angewiesen sind: Ältere mit knapper Rente zum Beispiel“, so die IG BAU Südwürttemberg.

Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen.

Andreas Harnack, Regionalleiter bei der IG BAU

„Um es klar zu sagen: Es ist richtig und wichtig, dass der Staat Wohngeld zahlt und dass er die Kosten der Unterkunft übernimmt. Noch besser sind aber Sozialwohnungen“, sagt Andreas Harnack, Regionalleiter bei der IG BAU. Sie würden den Staat unabhängig von jeder Miet-Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt machen. Auf Dauer seien sie also die günstigere Lösung für die Staatskasse und dienen zudem als Mietpreis-Bremse für den Wohnungsmarkt.

Ein wichtiger Punkt, der auch für mehr Sozialwohnungen spreche, sei die Verteilungsfrage: „Der Staat könnte dann nämlich vor allem auch Menschen leichter mit einer Wohnung versorgen, die es auf dem Wohnungsmarkt immer schwer haben: Haushalte mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Schwangere, Familien mit Kindern. Insbesondere aber auch Behinderte, psychisch Kranke, Wohnungslose und Vorbestrafte“, so der Regionalleiter.

Staat steckt in einer Sackgasse

Die Gewerkschaft geht noch einen Schritt weiter: Die IG BAU wirft dem Staat ein „Missmanagement bei der Unterstützung fürs Wohnen“ vor. Bund und Länder hätten den sozialen Wohnungsbau seit Jahrzehnten „massiv vernachlässigt“. Das sei auch in Baden-Württemberg deutlich zu spüren. „Dadurch haben wir jetzt landesweit einen dramatischen Mangel an sozialem Wohnraum: Allein in Baden-Württemberg muss der heutige Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 um mehr als 205.000 steigen. Bundesweit werden dann über 910.000 Sozialwohnungen mehr gebraucht“, so Harnack. „Jetzt steckt der Staat in einer Sackgasse: Er kann den Menschen, die dringend eine Unterstützung beim Wohnen brauchen, keine Sozialwohnungen anbieten. Also müssen die Job-Center die Mieten auf dem freien Markt akzeptieren. Und die sind in den letzten Jahren in vielen Orten durch die Decke gegangen.“

Gegensteuern könne der Staat nur, wenn er jetzt anfange, „in die Schaffung von deutlich mehr Sozialwohnungen zu investieren“. Der IG BAU-Regionalleiter appelliert daher an die Bundes- und Landtagsabgeordneten im Kreis Heidenheim, sich für die Schaffung von Sozialwohnungen stark zu machen – bundesweit, vor allem aber auch in Baden-Württemberg. Deshalb unterstützt die IG BAU Südwürttemberg die Forderung vom Bündnis „Soziales Wohnen“ nach einem bundesweiten „Sofort-Budget Sozialwohnungsbau“ von 50 Milliarden Euro. „Bund und Länder müssen jetzt Geld für den Neubau von Sozialwohnungen bereitstellen. Das gilt auch für Baden-Württemberg. Nur so kann die Bundesregierung es noch schaffen, ihr Versprechen nicht komplett zu brechen: Nämlich 100.000 neu gebaute Sozialwohnungen pro Jahr, die es geben soll. Und die dringend gebraucht werden“, so Andreas Harnack.

Weitere Forderungen der IG BAU

Außerdem sollen für den Neubau von Sozialwohnungen künftig nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, fordert die IG BAU. „Das gibt dem Neubau von Sozialwohnungen einen Schub. Und das macht die Mieten günstiger“, sagt der Regionalleiter. Darüber hinaus fordert die Gewerkschaft eine „Sozial-Quote“ bei der Vergabe von Sozialwohnungen: „Ein 10-Prozent-Kontingent für benachteiligte Menschen – insbesondere auch für Menschen mit Behinderung.“