Doppelbelastung durch Landesmaut

Zum 1. Dezember steigt die Lkw-Maut auf Bundesstraßen, dazu kommt ein CO2-Aufschlag, der zum Jahreswechsel Diesel um drei Cent pro Liter verteuern wird. Angesichts dieser Erhöhung der Straßennutzungsgebühren warnt das regionale Handwerk vor einer drohenden Doppelbelastung regionaler Betriebe: Die Pläne des baden-württembergischen Verkehrsministeriums sehen zudem noch eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen vor. Auch wenn laut Presseberichten das Bundesministerium diese Pläne nicht unterstützt, sei dieser Alleingang aus Baden-Württemberg noch nicht vom Tisch.

Stimmung im Handwerk ernst nehmen

Laut Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm, sei ein solches Wegezoll in Zeiten hoher Inflation und multipler Krisen völlig fehl am Platz. „Wir müssen die Stimmung im Handwerk ernst nehmen und nicht ständig neue Bürokratiemonster erschaffen.“ Die geplante Maut gefährde letztlich die handwerkliche Nahversorgung in der Region. Die Preissteigerungen würde dann der Verbraucher zu zahlen haben. Schließlich seien es die Handwerkerinnen und Handwerker die die Energiewende umsetzen und mit ihren regional erzeugten Produkten sorgen sie für nachhaltiges Wirtschaften. „Deshalb dürfen sie nicht durch eine Landesmaut gestraft und ausgebremst werden“, so Mehlich.

Die Handwerkskammer Ulm sieht daher in der Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes im Bundesland einen Wettbewerbsnachteil für den Standort Baden-Württemberg. So könnten baden-württembergische Betriebe ihre Leistungen in anderen Bundesländern nicht mehr konkurrenzfähig anbieten, da sie die höheren Anfahrtskosten an die Kunden weitergeben müssten. „So eine Maut passt nicht zum Handwerk. Wir sind der falsche Adressat. Unsere Handwerksbetriebe transportieren keine Güter über die Straße, sie fahren direkt zum Kunden, um ihre Leistungen zu erbringen. Deshalb sollte die Landesregierung diese Pläne endgültig verwerfen und nicht nur auf die lange Bank schieben“, so Mehlich. Zum Kammergebiet Ulm zählt auch der Landkreis Heidenheim und mit ihm 1576 Handwerksbetriebe.