In einer Antwort auf ein parteiübergreifendes Schreiben mehrerer Bundes- und Landtagsabgeordneter der Region Ostwürttemberg hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine höhere finanzielle Beteiligung an den kommunalen Planungskosten für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn in Aussicht gestellt. Darauf weist der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch in einer Pressemitteilung hin.
Stoch, der das Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann mitunterzeichnet hatte, verweist auf die besondere Bedeutung des Infrastrukturprojekts für die Region. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung im Kocher- und Brenztal – insbesondere durch die Expansion von Unternehmen wie Zeiss und Hensoldt – komme dem teilweise zweigleisigen Ausbau, zusätzlichen Haltepunkten und der Elektrifizierung eine zentrale Rolle zu, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.
Millionenschwere Investition hat finanziellen Folgen für die Kommunen
Nach Berechnungen des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 620 Millionen Euro. Etwa 130 Millionen Euro würden auf die kommunale Ebene entfallen, 88 Millionen Euro auf das Land. Die Kosten für die Entwurfsplanung in Höhe von rund 64 Millionen Euro müssten bislang von den Kommunen vorfinanziert werden. Anteilig entfallen auf den Landkreis Heidenheim mehr als 36 Millionen Euro verteilt auf mehrere Jahre, wie Landrat Peter Polta im Rahmen einer Kreistagssitzung vorgerechnet hatte.
Die Abgeordneten mahnen in dem Schreiben an, dass hier die Kommunen nicht überfordert werden dürften und eine Beteiligung der Fördermittelgeber bereits in der Planungsphase stattfinden müsse. „Ohne finanzielle Unterstützung könne dieses für die verkehrlichen Ziele des Landes bedeutsame Vorhaben schon in der Planung scheitern“, warnt Stoch. Die Abgeordneten mahnen daher eine frühzeitige Beteiligung der Fördermittelgeber bereits in der Planungsphase an.
Vertrag zwischen Landkreis Heidenheim und DB im Sommer?
Laut Verkehrsministerium werde derzeit eine Vereinbarung zwischen Land, den betroffenen Anrainer-Kreisen und der Deutschen Bahn zur Finanzierung der Leistungsphasen 1 bis 4 vorbereitet. Diese soll im Sommer 2025 stehen. Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 wolle das Land zudem die Rahmenbedingungen verbessern, die Kofinanzierungssätze anheben und eine anteilige Vorfinanzierung der Planungskosten ermöglichen – wie hoch diese ausfallen soll, bleibt allerdings im Antwortschreiben an die Abgeordneten offen.
Stoch hofft, dass der Ausbau der Brenzbahn damit endlich näher rückt: „Wenn wir die Mobilitätswende und die damit verbundenen Klimaschutzziele erreichen wollen, muss vor allem der Schienennahverkehr gestärkt werden. Dabei steht für uns hier in Ostwürttemberg der zügige Ausbau der Brenzbahn im Vordergrund.“ Stoch, der auch im Heidenheimer Kreistag sitzt, mahnt aber auch: Das vom Bund verabschiedete Investitions- und Infrastrukturpaket könnte den Ausbau des Schienennetzes in Baden-Württemberg beschleunigen, wenn nun auch das Land endlich seiner Verantwortung und seinen Aufgaben diesbezüglich nachkomme.