Abkommen mit Separatisten ebnet Weg für Regierungsbildung
Im Ringen um die Regierungsbildung in Spanien haben sich die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit einem umstrittenen Abkommen die Unterstützung der Separatisten aus Katalonien gesichert. Auch mit der zweiten der beiden Separatisten-Parteien sei man sich einig, teilte der Unterhändler der PSOE, Santos Cerdán, am Donnerstag in Brüssel mit. Vereinbart wurde demnach eine Amnestie für alle von der Justiz zwischen 2012 und 2023 verfolgten «Catalanistas». Im Gegenzug will Junts im Unterhaus des Parlaments für eine weitere vierjährige Amtszeit von Sánchez stimmen.
Vorige Woche hatte schon die Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) einer solchen Vereinbarung zugestimmt. «Wir sind nun bereit, eine neue historische Etappe einzuleiten, in der auf der Grundlage des Respekts und der Anerkennung der Gegenseite eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt wird», sagte Cerdán in Bezug auf die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Zur Möglichkeit eines neuen Referendums über die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens äußerte sich Cerdán nicht konkret. Spanische Medien veröffentlichten die vier Seiten lange Vereinbarung.
Sánchez benötigt nun noch die Unterstützung der baskischen Partei PNV. Anders als mit Junts gilt hier ein Abkommen aber als unproblematisch.
Die Sozialisten standen bei den Gesprächen unter Zeitdruck: Wenn es bis zum 27. November keine neue Regierung geben sollte, müssten die Spanier am 14. Januar erneut zu den Wahlurnen.
Die konservative Opposition läuft Sturm
Die Amnestie soll unter anderem jenen Unabhängigkeitsbefürwortern zugutekommen, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch der Region im Nordosten Spaniens teilgenommen haben. Das würde auch für den in Belgien im Exil lebenden Carles Puigdemont gelten. EU-Justizkommissar Didier Reynders bat die spanische geschäftsführende Regierung angesichts «ernsthafter Sorgen», die hinsichtlich der geplanten Amnestie geäußert worden seien, um Informationen zu dem Vorhaben.
Die konservative und rechte Opposition Spaniens läuft Sturm gegen die Amnestie. Für Sonntag hat Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP zu landesweiten Protesten aufgerufen. Er bezeichnete die Amnestie-Pläne als «größten Anschlag auf den Rechtsstaat», andere PP-Vertreter sprachen von einer «Demütigung» der Spanier. Die Sprecherin der rechtspopulistischen Vox in Madrid, Rocío Monasterio, warf Sánchez am Donnerstag gar einen «Staatsstreich» vor. Anhänger und Politiker von Vox veranstalten seit Tagen Protestkundgebungen vor den Hauptquartieren der Sozialisten. Dabei war es in Madrid zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Es wird nun erwartet, dass Unterhaus-Präsidentin Francina Armengol (PSOE) die Abstimmung im Unterhaus über Sánchez als Regierungschef für nächste Woche ansetzt. Mit der Unterstützung des Linksbündnisses Sumar, ERC und Junts und weiterer Regionalparteien kommen die Sozialisten auf mindestens 173 von insgesamt 350 Stimmen. In der ersten Runde der Abstimmung im «Congreso de los Diputados» benötigt der Kandidat eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Ja-Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit aus.
Die PSOE hatte bei der vorgezogenen Wahl am 23. Juli nur den zweiten Platz hinter der konservativen Volkspartei (PP) von Spitzenkandidat Feijóo belegt. König Felipe VI. hatte deshalb zunächst Feijóo mit der Regierungsbildung beauftragt. Doch die Kandidatur des 62-Jährigen wurde Ende September vom Unterhaus abgelehnt.