Ampel-Regierung macht nur wenige Reisen mit Linienflügen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ministerinnen und Minister haben seit ihrer Vereidigung vor fast zwei Jahren nur einen kleinen Teil ihrer Auslandsreisen mit Linienflügen absolviert.
Aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen geht hervor, dass die Ampel-Regierung insgesamt zu weit mehr als zwei Dritteln mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr unterwegs war, die derzeit über 16 Maschinen unterschiedlicher Größen für die Beförderung von Politikern verfügt.
Nur fünf der 19 Kabinettsmitglieder, die seit Dezember 2021 durchgehend oder vorübergehend im Amt waren, nutzten die Luftwaffe gar nicht für Auslandsreisen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Bauministerin Clara Geywitz (SPD) sowie die im April 2022 zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel und ihre Nachfolgerin Lisa Paus (beide Grüne).
Scholz ist der Spitzenreiter
Ausschließlich mit der Flugbereitschaft waren dagegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die im Januar zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ins Ausland unterwegs. Bei Scholz summieren sich die Flüge auf 163. Lambrecht machte in ihrer gut einjährigen Amtszeit 25 Auslandsreisen - ebenfalls alle mit der Flugbereitschaft.
Ihr Nachfolger Boris Pistorius (SPD) flog bei seinen bisher 18 Reisen immerhin einmal mit Linie. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war den Angaben zufolge bei ihren 90 Auslandsreisen bis zum 5. September drei Mal mit Linienflügen unterwegs.
Das Innenministerium hat für die Antwort auf die parlamentarische Anfrage bei allen Ressorts die Dienstreisen ins Ausland seit dem 8. Dezember 2021 abgefragt - dem Tag der Vereidigung der Regierung im Bundestag. Einige Ministerien meldeten die kompletten Reisen mit teils mehreren Flügen, andere nur die Einzelflüge. Unter dem Strich weist die Aufstellung 271 Reisen (teils mehrere Flüge) und 218 Einzelflüge mit der Flugbereitschaft aus. Dem stehen 39 Reisen (teils mehrere Flüge) sowie 129 Einzelflüge mit Linie gegenüber. 11 weitere Reisen werden als teils mit Linie, teils mit der Flugbereitschaft angegeben.
Planungsaufwand bei Linienflügen höher
Die Flugbereitschaft ist in den letzten Jahren immer wieder wegen Pannen in die Schlagzeilen geraten. Zuletzt musste Baerbock eine Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi in Abu Dhabi wegen einer defekten Landeklappe abbrechen. Trotzdem reisen gerade die Vielflieger der Bundesregierung ungern mit Linie, weil der Planungsaufwand ungleich größer ist. Auch gibt es von Berlin im Vergleich zu anderen Hauptstadt-Flughäfen wie London oder Paris verhältnismäßig wenige Direktflüge ins Ausland.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte die Praxis. «Mit der exzessiven Nutzung der Flugbereitschaft führt die Ampel-Regierung ihre Versprechen zum sparsamen Umgang mit Steuergeldern und zum Schutz von Umwelt und Klima ad absurdum», sagt sie. «Bezeichnend ist, dass selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser lieber die teuren Bundeswehr-Maschinen nutzt, als für die Steuerzahler günstiger Linie zu fliegen.» Das Innenministerium meldete für Faeser (SPD) 34 Auslandsreisen mit der Flugbereitschaft, aber nur zwei Linienflüge.