Antrag zu Pipelineaufrüstung Rostock-Schwedt kommt

Ein halbes Jahr nach dem Ende der Öl-Lieferungen aus Russland will die PCK-Geschäftsführung im Juli den Förderantrag für eine Ertüchtigung der Pipeline von Rostock nach Schwedt vorlegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» darüber berichtet. Die Bund will die Pipeline der Raffinerie finanzieren, die EU muss aber der Beihilfe für ein privatwirtschaftliches Unternehmen zustimmen.

Das Management der Raffinerie PCK sei weiterhin mit den Eigentümern in einem Abstimmungsprozess über eine aktualisierte Liste an erforderlichen Ertüchtigungsprojekten mit Blick auf Pipeline, Hafen und Raffinerie, hieß es vom Ressort. «Diese Maßnahmenliste und ein Förderantrag sollen laut Auskunft der PCK-Geschäftsführung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Mitte Juli vorgelegt werden», hieß es weiter in der Antwort auf die Anfrage.

Vom Anteilseigner Shell hatte es bereits geheißen: «Wir unterstützen den Antrag. Wir arbeiten eng mit PCK zusammen, um die beihilferechtliche Antragstellung beim Bund einzureichen.»

Alte Öl-Pipeline als wichtiger Versorgungsweg

Die alte Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt ist seit Jahresanfang ein wichtiger Versorgungsweg für die PCK-Raffinerie. Da die Kapazitäten bislang über diese Leitung begrenzt sind, soll sie für 400 Millionen Euro aufgerüstet werden. Bis Ende Mai wollte die Raffinerie nach Angaben ihres Geschäftsführers Ralf Schairer dafür eigentlich schon den notwendigen Beihilfe-Antrag auf den Weg bringen. Nun soll der Förderantrag im Juli auf dem Tisch des Bundesministeriums liegen.

Der Linken-Bundesstagabgeordnete Christian Görke kritisierte den Zeitverzug. Er gehe davon aus, dass eine Pipelineertüchtigung nicht vor 2026 möglich sein wird. Es sei schwer begründbar, warum der Staat und damit die Steuerzahler eine sich im Privatbesitz befindliche Pipeline mit bis zu 400 Millionen Euro ertüchtigen sollen, sagte Görke der dpa. Wegen der Unsicherheiten sind Linke und auch PCK für einen Neubau, parallel zur alten Pipeline. Der Bund lehnt das ab.

Zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft sind PCK-Mehrheitseigner. Sie stehen unter Treuhandverwaltung des Bundes. Mögliche Eigentümerwechsel sind bereits im Gespräch. Auch Shell Deutschland und Eni Deutschland sind an der Raffinerie beteiligt.