Aufbruchsstimmung bei CDU im Südwesten: Neuer Landeschef
Es ist ein Machtwechsel nach langer Zeit an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg: Fraktionschef Manuel Hagel ist auf dem Landesparteitag in Reutlingen mit 91,5 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er erhielt 311 von 340 gültigen Stimmen. Gegenkandidaten gab es keine. Es gab drei Enthaltungen, die die CDU wie ungültige Stimmen wertete.
Hagel folgt auf Thomas Strobl, der zwölf Jahre den Landesvorsitz innehatte. Strobl hatte im September erklärt, auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz verzichten zu wollen.
Dem 35 Jahre alten Hagel werden Ambitionen auf die Spitzenkandidatur 2026 nachgesagt. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) will bei der Landtagswahl nicht mehr antreten. Die Grünen müssen noch einen Spitzenkandidaten benennen - als aussichtsreichster Kandidat gilt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. In seiner Rede untermauerte Hagel den Führungsanspruch der Christdemokraten im Ländle: «Das politische Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.» Es sei die richtige Zeit, dass die CDU wieder ambitioniert sei. Die Partei werde wieder gebraucht. Und: «Wir sind unbesiegbar, wenn wir geschlossen sind.»
Hagel kündigt Kehrtwende in der Migrationspolitik an
Baden-Württemberg wurde knapp sechs Jahrzehnte von der CDU federführend regiert. 2011 übernahm Kretschmann die Villa Reitzenstein. Nach mehreren Jahren in der Opposition gelang es Strobl sowohl 2016 als auch 2021, die Partei als Juniorpartner in die Regierung zu führen - und einen Bedeutungsverlust zu vermeiden. In der Partei war Strobls Position schon länger geschwächt: Beim letzten Parteitag im November 2021 in Mannheim erhielt er nur noch 66,5 Prozent der Stimmen.
Auf dem Parteitag forderte der neue Landesvorsitzende Hagel unter anderem eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. «Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren machen, die ist am Ende», sagte er. Ehrenamtliche in den Kommunen könnten nicht mehr. Es gehe nun darum, den Zuzug schnell und effektiv zu begrenzen. Das Land brauche eine «Agenda der Zuversicht». Hagel kritisierte Bevormundung und Besserwisserei.
Neue Generalsekretärin der Südwest-CDU soll die Bundestagsabgeordnete Nina Warken aus Tauberbischofsheim werden. Die bisherige Generalsekretärin Isabell Huber hatte zuvor verkündet, dass sie abtreten werde. Die Juristin und Rechtsanwältin Warken (44) ist parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion. Hagel und Warken kennen sich aus gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union.
Strobl lobt zum Abschied Geschlossenheit
Vor der Wahl hatte Hagels Vorgänger Strobl seinem Landesverband zu seinem Rückzug eine seltene Einigkeit bescheinigt. Er wisse nicht, wann die CDU in Baden-Württemberg mal so geschlossen und geeint dagestanden habe. «Das haben wir oft gesagt, aber diesmal stimmt's wirklich.» Er sei gerne zwölf Jahre Vorsitzender des Landesverbands gewesen - «meistens mit Freude».