Baerbock: Machtkampf in Russland ist Teil von «Schauspiel»
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geht nicht davon aus, dass der Machtkampf in Russland nach dem Rückzug der Söldnergruppe Wagner beendet ist. «Es ist nach wie vor unklar, was dort geschieht. Ich sage ganz klar, was dort geschieht und nicht, was dort geschah», sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg.
Es sei weiterhin unklar, was mit den unterschiedlichen Akteuren in Russland passiere. Die Ereignisse am Wochenende seien offensichtlich nur «ein Akt in diesem russischen Schauspiel» gewesen.
Klar ist nach Einschätzung Baerbocks allerdings, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine sein eigenes Land zerstört. «Wir sehen die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs auch auf das Machtsystem von Putin. (...) Und wir sehen massive Risse in der russischen Propaganda», sagte sie.
Deutschland unterstützt Ukraine weiter
Zur Rolle Deutschlands und der EU erklärte Baerbock, man mische sich nicht ein, analysiere die Lage aber genau, denn sie berge auch Risiken, die man derzeit noch nicht abschätzen könne. «Für uns Europäer geht es einzig und allein darum, die Ukraine dabei zu unterstützen, wieder in Frieden und in Freiheit leben zu können», ergänzte sie.
Man stocke deswegen das EU-Finanzinstrument, über das unter anderem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, um 3,5 Milliarden Euro auf und von deutscher Seite stelle man bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrpanzer zur Verfügung.
Am vergangenen Wochenende war in Russland ein lange schwelender Machtkampf zwischen der regulären Armee und der privaten Söldner-Gruppe Wagner eskaliert. Unter der Führung ihres Chefs Jewgeni Prigoschin besetzten die Wagner-Söldner am Samstag etwa die südrussische Stadt Rostow am Don und drohten mit einem Marsch auf Moskau.
Daraufhin wurden in mehreren Regionen Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen. Am Samstagabend dann beendete Prigoschin seinen Aufstand überraschend wieder, nachdem der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko vermittelt hatte.