Nach Kritik an der geplanten Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock eine verstärkte Abschreckung gegen Russland. Kremlchef Wladimir Putin habe «das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen.»
Baerbock fügte hinzu: «Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml.» Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Bedenken gegen die mit der Bundesregierung abgestimmten US-Pläne geäußert.
Am Rande des Nato-Gipfels hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung kürzlich bekanntgegeben, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
«Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr»
Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. «Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten.» Man wolle eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei: «Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa. Und den verteidigen die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer jeden einzelnen Tag.»
Mützenich hatte eingeräumt, man müsse die Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern. Zugleich warnte er aber, «die Risiken dieser Stationierung» nicht auszublenden. «Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich», sagte er den Funke-Zeitungen.
Die Nato verfüge auch ohne die neuen Systeme über «eine umfassende, abgestufte Abschreckungsfähigkeit», argumentierte der Fraktionschef der Kanzlerpartei. «Mir erschließt sich auch nicht, warum allein Deutschland derartige Systeme stationieren soll.»