Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock ist von ihrer Amtskollegin Naledi Pandor zu einem eintägigen Besuch in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria empfangen worden. Neben der Haltung zu Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll es bei den Gesprächen auch um die Energiewende und die Ausbildung von Fachkräften nach dem dualen Vorbild Deutschlands gehen.

Baerbock hatte ihren ursprünglich auf zwei Tage angelegten Südafrikabesuch wegen des bewaffneten Aufstands in Russland verkürzt und Termine in Kapstadt abgesagt.

Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neutral. Präsident Cyril Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ramaphosa wollte Baerbock am Nachmittag zu einem Gespräch empfangen.

Für Kritik sorgten in diesem Jahr ein südafrikanisches Marinemanöver mit Russland und China sowie Moskau-Besuche von Politikern der Regierungspartei ANC und hochrangiger Militäroffiziere. Der US-Botschafter in Pretoria warf Südafrika vor, im Dezember Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben.

Mit Spannung wird auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika geblickt, zu dem auch Putin eingeladen ist: Weil dieser wegen seines Angriffskriegs inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, würde ihm dort die Verhaftung drohen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen. Eine Ankündigung von Ramaphosa, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, nahm sein Sprecher als «Fehler» zurück.

Schlüsselpartner in globalen Fragen

Baerbock würdigte die Friedensinitiative von Präsident Cyril Ramaphosa, der kürzlich mit einer hochrangigen afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine war - allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ramaphosa habe gemeinsam mit seinen Amtskollegen «deutlich gemacht, dass der brutale Krieg in Europa eben auch Afrika etwas angeht», sagte Baerbock.

Die Intensivierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika sei im geopolitischen Interesse beider Länder, betonte Baerbock. Deshalb sei es ihr auch angesichts der dramatischen Entwicklungen in Russland wichtig, «gerade jetzt das Gespräch mit unseren südafrikanischen Partnern zu führen und ihre Perspektive auf die Weltlage besser zu verstehen». Das Land sei Schlüsselpartner in globalen Fragen wie der Klimakrise, der internationalen Gesundheit und der Ernährungssicherheit.