Baerbock wirbt in Südafrika für Einsatz gegen Ukraine-Krieg

Außenministerin Annalena Baerbock ist von ihrer Amtskollegin Naledi Pandor zu einem eintägigen Besuch in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria empfangen worden. Neben der Haltung zu Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine soll es bei den Gesprächen auch um die Energiewende und die Ausbildung von Fachkräften nach dem dualen Vorbild Deutschlands gehen.

Baerbock hatte ihren ursprünglich auf zwei Tage angelegten Südafrikabesuch wegen des bewaffneten Aufstands in Russland verkürzt und Termine in Kapstadt abgesagt.

Offiziell erklärt sich Südafrika im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neutral. Präsident Cyril Ramaphosa war kürzlich mit einer afrikanischen Delegation zu Vermittlungsbemühungen in Russland und der Ukraine, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Ramaphosa wollte Baerbock am Nachmittag zu einem Gespräch empfangen.

Für Kritik sorgten in diesem Jahr ein südafrikanisches Marinemanöver mit Russland und China sowie Moskau-Besuche von Politikern der Regierungspartei ANC und hochrangiger Militäroffiziere. Der US-Botschafter in Pretoria warf Südafrika vor, im Dezember Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben.

Mit Spannung wird auf einen Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) vom 22. bis 24. August in Südafrika geblickt, zu dem auch Putin eingeladen ist: Weil dieser wegen seines Angriffskriegs inzwischen mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, würde ihm dort die Verhaftung drohen. Bislang äußerte sich Südafrika nicht klar zum Verfahren, sollte Putin tatsächlich anreisen. Eine Ankündigung von Ramaphosa, aus dem Internationalen Strafgerichtshof auszutreten, nahm sein Sprecher als «Fehler» zurück.

Südafrika setzt Friedensinitiative zu Ukraine fort

Südafrika kündigte indes eine Fortsetzung der afrikanischen Friedensinitiative für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine an. Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Russlands Präsident Wladimir Putin hätten ein weiteres Treffen mit den afrikanischen Staatschefs zugesagt, sagte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor nach einem Treffen mit Bundesaußenministerin Baerbock.

Baerbock sagte, sie sei dankbar, dass bei den Gesprächen mit Putin die Friedensordnung der UN-Charta in den Mittelpunkt gerückt worden sei. Die Stimme Südafrikas habe Gewicht in der Welt. «Wenn das Land Nelson Mandelas und Desmond Tutus sich gegen Unrecht ausspricht, hört die Welt zu», ergänzte sie.

Deutschland und Südafrika wollen Zusammenarbeit ausbauen

Deutschland und Südafrika wollen ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten im Umgang mit Russland die Zusammenarbeit etwa im Kampf gegen den Klimawandel ausbauen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre südafrikanische Kollegin Naledi Pandor betonten die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Pandor nannte die Zusammenarbeit eine «sehr wichtige strategische Partnerschaft für Südafrika». Die Ministerinnen äußerten sich zu Beginn der elften Sitzung der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission.

Pandor sprach unter anderem die Zusammenarbeit auf Wirtschaftsebene, im Tourismus sowie bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Covid-Pandemie an. «Ihr Land ist außerdem ein wichtiger Investor in Südafrika und ein wichtiger Entwicklungspartner», sagte die Südafrikanerin an Baerbock gewandt. In Afrika wie anderswo auf der Welt stehe man «vor unterschiedlichen und doch gleichermaßen ernsten globalen Herausforderungen, auch in Europa, wo der Krieg in der Ukraine globale Auswirkungen hatte».