Bahn soll zusätzliche Milliarden aus Klimafonds bekommen

Die Bundesregierung plant zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Deutsche Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds. Bis zum Jahr 2027 soll die bundeseigene Bahn aus dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, 12,5 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervorgeht. Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Die Deutsche Bahn solle darüber hinaus einen Eigenbeitrag von 3 Milliarden Euro erbringen, heißt es weiter. Das Schienennetz der Bahn ist zum Teil marode und soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.

Laut Entwurf sollen die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen – das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.

Erwartet wurde, dass der KTF-Wirtschaftsplan schnell vom Kabinett in einem Umlaufverfahren beschlossen wird. Der Fonds speist sich unter anderem aus Einnahmen des CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich.