Barley: Oft keine konservative Brandmauer mehr gegen Rechts

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. «Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr», sagte Barley der «Augsburger Allgemeinen». Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. «Dadurch wird der Rechtsruck selbst heraufbeschworen. Das ist gerade unser größtes Problem in Europa.»

Mit Blick auf den konservativen EVP-Chef Manfred Weber sagte Barley: «Besonders in Deutschland erleben wir bei CDU und CSU einen strammen Rechtskurs.» Weber habe «ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und macht daraus auch kein Geheimnis». Er wolle nach der Europawahl 2024 mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten.

Auch der langjährige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz kritisierte Weber. Vor Jahren sei man sich noch einig gewesen in der Abgrenzung von Politikern wie Silvio Berlusconi, sagte er dem digitalen Medienhaus Table Media. «Heute reist Manfred Weber als Chef der EVP durch Europa und sagt, seid doch froh, dass die Forza Italia in Rom an der Regierung beteiligt ist.» Nach dem Motto: Es könne ja noch schlimmer sein.

Weber betonte am Sonntagabend im ZDF-«Heute Journal», seine Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kräften. Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. «In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein», sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner «und werden von uns bekämpft».