Die Linke beschwert sich über geplante Auflagen für ihre künftige Gruppe im Bundestag. «Besonders zwei Punkte kritisiere ich deutlich, denn sie gefährden relevant unsere Arbeit als parlamentarische Opposition», sagte der frühere Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht nicht, unser Recht zum Stellen kleiner Anfragen zu beschränken. Die Anzahl darf nicht gedeckelt werden.» Zudem sei das Recht auf zwei Aktuelle Stunden pro Jahr zu wenig.
Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Ende 2023 aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. Sowohl die 28 verbliebenen Linken-Abgeordneten als auch die zehn Abgeordneten des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht wollen als getrennte Gruppen weitermachen. Ihre künftigen Rechte und finanzielle Ausstattung werden von der Mehrheit des Bundestags in einem Beschluss festgelegt. Dieser könnte Ende der Woche fallen.
Die Sache mit den Anfragen
Anfragen sind nach Bartschs Worten «eines der wirksamsten Mittel der Oppositionsarbeit». Damit können Abgeordnete offizielle Auskünfte der Bundesregierung anfordern. Linke haben in dieser Legislatur seit Ende 2021 bis Ende Dezember 2023 nach Bartschs Angaben 966 kleine Anfragen gestellt. In der vergangenen Legislatur waren es binnen vier Jahren mehr als 2800. Die Linke erfragt zum Beispiel regelmäßig Daten zur Entwicklung der Renten und Löhne in Ost und West, zu Rechtsextremismus oder Rüstungsexporten. Mit der Veröffentlichung der Antworten versucht sie, Missstände aufzudecken oder Themen zu setzen.
Der Entwurf der Ampel-Fraktionen sieht vor, die Zahl der Anfragen zu deckeln, und zwar auf «je Kalendermonat eine im Ältestenrat festzulegende Anzahl». In einem Änderungsantrag fordern Bartsch und andere Linken-Abgeordnete, diese Beschränkung zu kippen und auch mehr Anträge auf Aktuelle Stunden zuzugestehen. «Mindestens diese beiden Punkte sollten geändert werden», sagte Bartsch. «Ich fordere die Regierungsfraktionen auf, das zu korrigieren.»
Linken-Innenpolitikerin erwägt rechtliche Schritte
Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte der dpa, der Entwurf stehe nicht im Einklang mit den grundgesetzlich verankerten Rechten für Abgeordnete. Die Linke müsse auch künftig ihre Kontrollfunktion nutzen können. «Sollte die Bundesregierung ihren Antrag nicht ändern, müssen wir rechtliche Schritte dagegen erwägen.»
Andere Bedingungen bei der Anerkennung als Gruppe nannte Bartsch in Ordnung, etwa die zugestandenen Redezeiten. Vorgesehen ist auch, dass Vorsitzende der neuen Gruppe gleiche Rechte haben wie Fraktionsvorsitzende. Die finanzielle Ausstattung der Linken-Gruppe würde sich nach den Vorgaben des Antragsentwurfs rechnerisch für das gesamte Jahr 2024 auf etwa 7,4 Millionen Euro Staatsgeld belaufen.