Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Bayern ist entschlossen, sich gegen den gefährlichen Konsum von Cannabis zu stemmen, sollte das Gesetz in Kraft treten.»
Ziel sei ein möglichst strenger Vollzug des Gesetzes, um den Konsum zu Genusszwecken einzudämmen, sagte Gerlach dem RND. So schritten die Planungen zur Einrichtung einer zentralen Kontrolleinheit voran. Sie soll insbesondere die Erlaubnisse für Anbauvereinigungen erteilen und diese später überwachen. «Wir werden auch sehr genau darauf achten, dass die Besitz-Obergrenzen eingehalten werden, dass in Verbotszonen nicht konsumiert wird und dass Verstöße konsequent verfolgt werden. Außerdem wird Bayern weiterhin intensiv in die Suchtprävention investieren.»
Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe mit zahlreichen Vorgaben und Regeln vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden.
Lauterbach zuversichtlich
Über die weitreichende Zäsur in der Drogenpolitik wird bis zuletzt kontrovers diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußerte sich zuversichtlich, dass das Gesetz beschlossen wird. Es käme dann am 22. März abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es aber nicht.
Lauterbach nannte die Pläne eine wichtige Verbesserung der Drogenpolitik. «Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen werden, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und dass wir für die Konsumenten, die konsumieren und älter sind, ein sicheres Produkt haben.» Die jetzige Politik sei gescheitert, da es immer mehr Konsumenten gebe, auch bei Jugendlichen.
Ähnlich äußerte sich beim RND der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD). «Mit den Cannabis-Clubs und dem Selbstanbau wird die Nachfrage nach dem Schwarzmarkt drastisch einbrechen», sagte Blienert.
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte meldete hingegen Bedenken an. «Wir fürchten, dass Cannabis an Kinder und Jugendliche vermehrt durchgereicht wird, wenn die Substanz für Erwachsene legalisiert wird», sagte Präsident Michael Hubmann der «Ärzte Zeitung».