Beamte: Mehr Tempo im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Vor Beginn der zweiten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder, hat der Beamtenbund dbb deutlich mehr Tempo bei den Verhandlungen gefordert. «Uns läuft die Zeit davon», sagte dbb-Chef, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bereits in dieser Verhandlungsrunde zu spürbaren Annäherungen zwischen den Positionen kommen. Die Gewerkschaften erhöhten mit möglichen Warnstreiks noch einmal den Druck auf die Länderseite, denn für sie steht fest: Der Ball liegt auf der Seite der Gesprächspartner. Die Tarifverhandlungen für Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder geht am Donnerstag (ab 13.30 Uhr) in Potsdam weiter.

«Die Arbeitgebenden schieben die notwendigen Entscheidungen und Prioritätensetzungen schon viel zu lange vor sich her. Jetzt muss umgesteuert und investiert werden», sagte Silberbach. Die Forderungen seien zeitgemäß, verhältnismäßig und finanzierbar und die Lage beim öffentlichen Dienst prekär. Verdi rief für Donnerstag Beschäftigte der Berliner Kitas, Sozialarbeiter in der Verwaltung sowie Erzieher und Sozialarbeiter an Schulen zu Warnstreiks auf.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei René Klemmer machte vor dem Treffen deutlich, dass Streiks bei Ergebnislosigkeit bevorstehen könnten. «Die Tarifbeschäftigten in der Polizei sind mehr denn je motiviert, die Arbeitgeber ihren Unmut ungefiltert spüren zu lassen», sagte er der dpa. Die Gewerkschaften seien vorberietet, sollte es wider Erwarten zu Verzögerungen im Tarifgespräch geben.

Nach der ersten Verhandlungsrunde in Berlin Ende Oktober hatte es kein Ergebnis gegeben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte ebenfalls kein Angebot vorgelegt. Der Standpunkt blieb nach der ersten Runde jedoch unverändert: Die Forderungen seien zu teuer und zu hoch angesetzt, dies könnten die Länder nicht leisten.