Todesstrafe in Belarus

Belarus: Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen vor

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt. Nun hat das Staatsfernsehen den Mann vorgeführt. Offenbar will Minsk damit Berlin zum Verhandeln drängen.

Ein in Belarus (früher Weißrussland) zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Alexander Lukaschenko in einem vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video um Gnade gebeten. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagte der Mann. Er war den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt worden. «Ich bekenne mich schuldig, definitiv», sagte er. Teils waren die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung.

Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte erklärt, dass der Fall bekannt sei. Der Mann werde konsularisch betreut. Die Todesstrafe sei eine grausame und unmenschliche Form der Bestrafung, die Deutschland unter allen Umständen ablehne, hieß es. Zu einem von Minsk vorgelegten Verhandlungsangebot äußerte sich das Amt aber nicht.

«Die Regierung sollte um mich kämpfen»

Nur die eigene Familie kämpfe noch um sein Leben, von offizieller Seite setze sich niemand für ihn ein, sagte der Mann in dem Video. «Noch lebe ich, noch hat man die Zeit zu verhandeln, noch ist es nicht zu spät», flehte er. «Die Regierung sollte um mich kämpfen.» Der Verurteilte bat in dem offensichtlich von der belarussischen Führung lancierten Video unter Tränen darum, seine Tochter, seine Freundin und seinen Vater wiedersehen zu können.

Immer wieder betonte er, dass er den größten Fehler seines Lebens gemacht habe. «Ich bereue jede einzelne Sekunde», sagte er. «Ich kann nur von Glück reden, dass niemand getötet oder verletzt wurde. Gott sei Dank!»

Seine letzte Hoffnung ist eine Begnadigung durch Machthaber Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und auch schon Todesurteile gegen Ausländer vollstrecken ließ. «Ich kann nur hoffen, dass der Präsident dieses Landes, Herr Lukaschenko, mir verzeiht», sagte er.

Geht es Minsk um einen Gefangenenaustausch?

Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Der Schuldspruch erging unter anderem auch wegen Söldnertums.

Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Details dazu gab es nicht.

Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. So ist Kremlchef Wladimir Putin an der Rückholung eines Russen interessiert, der in Deutschland wegen eines Mordes im Berliner Kleinen Tiergarten im Auftrag russischer Behörden verurteilt wurde. Putin empfing Lukaschenko auf der Klosterinsel Walaam im Ladogasee in der Nähe von St. Petersburg.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen hatten die Behörden in Belarus aufgerufen, die Hinrichtung zu stoppen. Das Todesurteil sei besonders alarmierend, weil es vor belarussischen Gerichten zahlreiche und systematische Verstöße gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und einen fairen Prozess gebe, teilte die Organisation Libereco Anfang der Woche mit.