BKA zur Lage in Deutschland: «Eskalationspotenzial ist groß»

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser 3532 Straftaten registriert worden. Dies seien vorläufige Zahlen, sagte die SPD-Politikerin in Berlin nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern austauschen.

Wie viele dieser Straftaten einen antisemitischen Hintergrund haben, lasse sich erst zeitversetzt beurteilen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Bislang seien knapp 500 klar antisemitische Delikte bekannt, dabei gebe es einen großen Anteil ausländischer und religiöser Ideologie. In die Kategorie religiöse Ideologie fällt demnach vor allem Islamismus.

Schwerpunkt in Berlin

Sachbeschädigungen spielten bei den Straftaten mit etwa 30 Prozent eine herausragende Rolle, sagte Münch. Volksverhetzung mache etwa 15 Prozent aus und geschehe häufig auch online. «Die Zahl der Gewaltstraftaten ist im mittleren dreistelligen Bereich. Auch das ist hoch.» Der Schwerpunkt liege hier auf Widerstandsdelikten im Zusammenhang mit propalästinensischen Veranstaltungen und hier insbesondere in Berlin. «Hier konzentrieren sie sich auf die unfriedlichen Demonstrationen.»

«Wir bekämpfen diese widerwärtige Terrorpropaganda», sagte Faeser. So würden Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer gesperrt. Das BKA habe schon 98 Mal die Entfernung von Kanälen auf dem Mitteilungsdienst Telegram erlassen und umgesetzt. Zudem seien seit dem 7. Oktober mehr als 500 Löschersuchen an Online-Provider übermittelt worden. «Auch hier ist Terrorpropaganda ganz überwiegend gelöscht.»

Behörden gehen von «hohe abstrakten Gefährdungslage» aus

Münch betonte: «Das Eskalationspotenzial ist groß.» Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung für israelische oder jüdische Einrichtungen hindeuteten, die Behörden gingen aber von einer «hohen abstrakten Gefährdungslage» aus.

Bei antisemitischen Straftaten habe es in den vergangenen vier Jahren einen Anstieg von 47 Prozent gegeben, sagte Münch. Hier habe über viele Jahre politisch rechts motivierte Gewalt einen Großteil ausgemacht, aktuell gebe es aber «einen sehr, sehr starken Anstieg» des Anteils von Delikten aus dem Bereich ausländische beziehungsweise religiöse Ideologie.

Derzeit gehe man von knapp 500 islamistischen Gefährdern aus, so Münch. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Es gebe derzeit etwa 70 rechtsextremistische Gefährder, hinzu kämen Menschen aus weiteren Kategorien. Längst nicht alle seien aber auch in Deutschland und auf freiem Fuß. «Dann reduziert sich die Zahl deutlich.»