Blockade gegen Wachstumschancengesetz in Kabinett

Der Streit in der Ampelkoalition geht auch nach der Sommerpause weiter: Ein Gesetzesentwurf von Finanzminister Lindner wird blockiert.
August 16, 2023, 10:09 Uhr
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dpatopbilder - Finanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vor der Sitzung des Bundeskabinetts. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Blockade gegen Wachstumschancengesetz in Kabinett

Bei den geplanten Steuererleichterungen für Firmen knirscht es in der Bundesregierung. Das Wachstumschancengesetz werde im Kabinett akut blockiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt.

Der neue Gesetzesentwurf von Lindners sieht knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vor und soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement des Wachstumschancengesetzes ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Das Kabinett wollte sich eigentlich am Mittwoch mit dem Entwurf befassen.