Bund und Länder ringen erneut um Krankenhausreform

Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland kommen Bund und Länder zu erneuten Beratungen zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen Lösungen für strittige Punkte gesucht werden, um eine Einigung auf Eckpunkte zu erreichen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt von mehreren noch bestehenden Problemen mit den Ländern gesprochen. An der Sitzung sollen auch Vertreter der Koalitionsfraktionen teilnehmen. Lauterbach strebt an, dann über den Sommer einen Gesetzentwurf für die Reform zu erarbeiten.

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Die Länder fordern aber auch eine frühere Finanzspritze für die Kliniken, was Lauterbach abgelehnt hat. Gerangelt wurde darum, statt grober Bezeichnungen wie «Innere Medizin» Leistungen genauer gefassten Gruppen zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Das soll einheitliche Qualitätsvorgaben sichern. Der Bund pocht zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen.

Vergangene Woche waren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nicht entscheidend vorangekommen. In wesentlichen Streitpunkten lagen sie noch weit auseinander. Lauterbach sprach von «sechs großen Problemen», bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen könne. Er nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Er bleibe zuversichtlich, dass man am Montag ein Ergebnis erzielen werde – aber sicher sei das nicht.

Holetschek: Länderkompetenzen beachten

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte am Wochenende auf einen Kompromiss gedrungen, der die Länder nicht entmachtet. Er möchte, dass die Länder weiterhin die Planungshoheit über die regionale Krankenhausversorgung behalten. «Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist», erklärte der CSU-Politiker in München.

Wichtig sei, die Länderkompetenzen zu beachten und keine Reform im Blindflug zu verabschieden. «Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktioniert. Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt», betonte er.

Der Minister mahnte zudem an, dass die Kliniken dringend finanzielle Unterstützung bräuchten, um Insolvenzen zu vermeiden. Eine Lösung könne nur gelingen, wenn Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Blockadehaltung aufgebe und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkannten.