CDU-Politiker: Auswahl bei Asylrecht «zutiefst inhuman»

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, hält das Individualrecht auf Asyl in seiner derzeitigen Praxis für unmenschlich und will es durch eine neue EU-Regelung ersetzen. Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». «Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.» Diese Auswahl sei aber «zutiefst inhuman». «Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.»

Stattdessen könnte die EU jedes Jahr ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die 27 Mitgliedstaaten verteilen, so Frei. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine sogenannte Institutsgarantie werden. Damit würden Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen auf Integration maximiert. Der Bezug von Sozialleistungen wäre dann «umfassend ausgeschlossen».

Die EU plant derzeit eine weitreichende Asylreform, um die allerdings noch gerungen wird. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen, um illegale Migration zu begrenzen – insbesondere aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Wer wenig Aussicht auf Asyl hat, soll bereits an den EU-Außengrenzen geprüft und gegebenenfalls zurückgeschickt werden.