CDU-Politiker: Härteres Vorgehen gegen illegale Migranten

Nach seinem umstrittenen Asyl-Vorstoß hat der CDU-Politiker Thorsten Frei sich für ein härteres Vorgehen gegen auf dem Seeweg nach Europa kommende Flüchtlinge ausgesprochen. «Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen», sagte Frei der «Welt».

Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, würden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. «Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.»

Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte Frei: «Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird», müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. «Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks» seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich. Pushbacks, also Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, sind nach internationalem Recht illegal.

Sein letzter Asyl-Vorstoß

Anfang der Woche hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag bereits eine Veränderung der Systematik in der Asylpolitik vorgeschlagen. In einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» plädierte er dafür, das Recht des einzelnen Menschen abzuschaffen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen.

Es solle ersetzt werden durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden.

Freis Vorstoß war von den Ampel-Parteien scharf kritisiert worden. Die Bundesregierung machte deutlich, vom individuellen Anspruch auf Asyl nicht abrücken zu wollen.