CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag

CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Zuvor hatten andere Medien darüber berichtet. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags mit dem Motto «Eine für alle» liegt der dpa vor.

An diesem Samstag (16. Dezember) wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen - die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Dann könnte am kommenden Montag (18. Dezember) der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden sagte.

Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben.

Rhein hatte gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien «sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm» verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.

Die Ministerien

Die meisten Ministerien gehen laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner bekommt demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur.

Am 18. Januar konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.