CDU-Vize Jung auf Distanz zu Merz: «AfD ist Hauptgegner»

Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Andreas Jung hat sich von der Kampfansage seines Vorsitzenden Friedrich Merz an die Grünen distanziert.

«Natürlich ist unser ideologischer Hauptgegner die AfD», sagte der Bundestagsabgeordnete in der SWR-Sendung «Zur Sache Baden-Württemberg». Neben der AfD bekämpfe man die Linke. In Baden-Württemberg regiere die CDU erfolgreich mit den Grünen. «In der Bundespolitik sind wir Wettbewerber», erläuterte der CDU-Klimaexperte.

Merz sieht weiterhin die Grünen weiterhin als Hauptgegner der Union an. Innerhalb des verfassungsmäßigen Spektrums seien die Ampel-Parteien die Gegner, sagte er in München nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. «Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen, weil die Politik der Grünen, insbesondere ihre Wirtschaftspolitik – so weit vorhanden – dazu beiträgt, dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt.»

Der Baden-Württemberger Jung ist dagegen, sich vor allem an den Grünen in der Ampel-Koalition abzuarbeiten. «Wir haben es ja mit einer gemeinsamen Bundesregierung zu tun.» Er wolle sich inhaltlich und mit konstruktiver Kritik mit der Regierung auseinandersetzen. Den Grünen im Bund hielt er vor, mit dem Heizungsgesetz polarisiert zu haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, sich zu wenig um den Klimaschutz zu kümmern.

CDU will Landtagswahlen im Herbst zur Abstimmung über Ampel machen

Derweil ruft der CDU-Chef dazu auf, die Landtagswahlen in Bayern und Hessen Anfang Oktober zur Abstimmung über die Ampel im Bund zu machen. «Wir wollen hier einen gemeinsamen Erfolg an einem Wahltag in zwei großen Flächenbundesländern der Bundesrepublik Deutschland», so Merz nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU. Damit habe die Union dann auch gute Chancen, um in die zweite Hälfte der Wahlperiode im Bundestag zu gehen.

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein betonte, die Landtagswahlen seien «echte Midterms», also Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode. Rund 14 Millionen Menschen könnten zur Wahl gehen. Die beiden Landtagswahlen hätten daher Bedeutung über Bayern und Hessen hinaus für Deutschland insgesamt. «Bürgerinnen und Bürger können sehr deutlich sagen, dass sie die Nase voll haben von dem, was da in Berlin passiert.» Zur Wahl stünden «Kurs oder Chaos», «Stabilität oder Streit».