CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Ampel aufgefordert, aus dem Anfang vergangenen Jahres eingeführten Bürgergeld auszusteigen. «Das Bürgergeld braucht keine Reförmchen, es muss gänzlich abgeschafft werden. Stattdessen sollte die bewährte Sozialhilfe wiedereingeführt werden», sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die SPD belüge sich mit dem «Märchen der Arbeitsvermittlung durch Bürgergeld» selbst, so Huber. Studien belegten, dass das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme verhindere. Auch zum miserablen Abschneiden der Ampel bei den Europawahlen hat das Bürgergeld nach seiner Darstellung beigetragen. Huber sagte: «Die Ampel täte nicht nur der Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung, sondern auch sich selbst mit der Abschaffung einen großen Gefallen.»
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker, Berichterstatter der Unionsfraktion zum Bürgergeld, warf der Ampel in der wieder entbrannten Diskussion vor, nun das Pferd von hinten aufzuzäumen. «Man kann Schwarzarbeit nur sanktionieren, wenn man sie auch aufdeckt. Dafür brauchen wir einen besseren Datenaustausch zwischen allen Sozialbehörden. Ansonsten verpuffen die Sanktionen gegen Schwarzarbeiter genauso wie bei den Totalverweigerern», sagte er.
Vor der Fortsetzung der schwierigen Verhandlungen über den Haushalt 2025 gibt es eine Debatte um schärfere Sanktionen bei Missbrauch des Bürgergelds. Die «Bild»-Zeitung hatte am Samstag über einen Plan der SPD berichtet, das Bürgergeld bei Fällen von gleichzeitiger Schwarzarbeit zu streichen.
«Es ist nur gerecht, Schwarzarbeit und Sozialbetrug stärker zu sanktionieren», erklärte dazu Dagmar Schmidt, Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, auf Anfrage. «Beides sind keine Kavaliersdelikte, das machen wir schon immer klar.» Zu Details des Berichts äußerte sie sich allerdings nicht. Grundsätzlich hob Schmidt hervor, das Bürgergeld setze «auf die Vermittlung in dauerhafte Arbeit – dazu stärkt es Qualifikation und Weiterbildung». Das sei auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel.