Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. «Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte», sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.
Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. «Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen.» Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.
Dobrindt fordert Vertrauensfrage
Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. «Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden.» 80 Prozent der Menschen trauten der Regierung nicht mehr zu, dass sie die Herausforderungen des Landes bewältigen könne. «Die Ampel hat schlichtweg fertig. Und deswegen wäre es notwendig, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt.»
Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union «keine Variante einer Ampel-Regierung», sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes.
CSU für den Bau von neuen Atomkraftwerken
Söder ergänzte, aus Sicht der CSU müsse zudem die Atomkraft wiederbelebt werden, auch durch den Bau neuer Reaktoren. Ferner müsse Deutschland dafür sorgen, bei der Produktion von Lebensmitteln autark zu bleiben oder zu werden und die Bundeswehr derart aufbauen, dass sie tatsächlich wehrhaft werde.
Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert.
Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. «Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition.» Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen - einschließlich der Ampel.