Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines. Nach Angaben des Deutschen Richterbundes waren es im vergangenen Jahr mehr als 125.000 und damit so viele wie nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Fälle bundesweit rund 80 Prozent gestiegen. Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.
Mit knapp 37.300 Verfahren gab es beim Amtsgericht Köln das höchste Aufkommen, wie eine Umfrage der «Deutschen Richterzeitung» ergab, auf die sich der Verband bezog. Das seien fast doppelt so viele wie im Vorjahr. In der Domstadt hat die Lufthansa ihren juristischen Sitz. Es folgen Frankfurt mit gut 15.000 Fällen (2022: etwa 11.300) und das für den Hauptstadtflughafen BER zuständige Amtsgericht Königs Wusterhausen mit knapp 14.000 (2022: mehr als 7000).
Bei dem Gericht in Brandenburg machen die Verfahren von BER-Passagieren nach Verbandsangaben inzwischen 93 Prozent aller Zivilklagen aus. Beim Amtsgericht Erdingen, das für den Flughafen München zuständig ist, sind es sogar 94 Prozent.
Auch bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) sind die Fallzahlen wieder deutlich gestiegen, wenn auch mit knapp 39.800 Beschwerden das Rekordjahr 2020 knapp verfehlt wurde. Erneut machten Streitigkeiten um Flugreisen mit 84 Prozent den weit größten Anteil der Verbrauchereingaben aus. Bei den mehr als 33.000 Schlichtungsbitten ging es meist um annullierte Flüge, Verspätungen und Gepäckprobleme. Im Schnitt konnten 85 Prozent der Verfahren mit einer Einigung beendet werden, berichtet die SÖP.
Gerichte testen KI
Der Richterbund sieht Portale, mit denen Fluggäste ihre Ansprüche schnell und einfach durchsetzen können, als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung bei den Gerichten. «Viele Amtsgerichte ächzen unter einer neuen Welle von Fluggastverfahren», sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Die Justiz habe reagiert und versuche, «Fließbandklagen», mit denen Anwaltskanzleien und Inkassodienstleister viele Gerichte überhäuften, mit moderner Technik besser zu bewältigen. In Frankfurt wurde zum Beispiel ein KI-Assistenzprogramm erprobt. Dieses kann nach Angaben des hessischen Justizministeriums Schriftsätze analysieren, Metadaten auslesen sowie Richterinnen und Richtern Textbausteine für ein Urteil vorschlagen. Die erfolgreiche Entwicklung des Prototyps «Frauke» stößt auch in Brandenburg auf Interesse: Im vergangenen November vereinbarten die beiden Länder eine Zusammenarbeit.
«Bislang ist daraus aber noch keine Standardsoftware entwickelt worden, die im Regelbetrieb der Gerichte durch die Klageflut helfen könnte», sagt Rebehn. Er erneuerte seine Kritik an mangelnden Ausgaben für die Justiz: «Mit einem auf 50 Millionen Euro jährlich eingedampften Minibudget der Bundesregierung wird sich die Justiz-Digitalisierung in Deutschland allerdings nicht spürbar beschleunigen lassen.»
Weniger Passagiere als vor Pandemie
Nach Zahlen der Branchenverbände hat sich der Luftverkehr in Deutschland 2023 zwar weiter vom Corona-Schock erholt, fliegt im europäischen Vergleich aber hinterher. Der Flughafenverband ADV registrierte von Januar bis November an den deutschen Flughäfen 183,62 Millionen landende und startende Passagiere. Das waren 20 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, aber 21,3 Prozent weniger als in den elf Monaten im Vor-Corona-Jahr 2019.
Vor allem auf Inlandsflügen sind deutlich weniger Menschen als vor der Pandemie unterwegs. Daran wird sich auch in diesem Jahr nicht viel ändern: Laut der Flugplanauswertung des Branchenverbands BDL werden im ersten Halbjahr innerdeutsch 53 Prozent der Sitzplätze von 2019 angeboten. Auf der Langstrecke sind es der Prognose zufolge 95 Prozent und auf der Kurz- und Mittelstrecke mit Zielen außerhalb Deutschlands 89 Prozent. Besonders gering bleibe das Flugangebot in Dresden, Stuttgart und Berlin.