Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen neuen Rekord zu. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober dieses Jahres wurden bereits 4.163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Milliarden Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Damit fehlen nur noch 1,3 Milliarden Euro bis zum Rekordwert des Vorjahres von 12,2 Milliarden Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen.
Anstieg vor allem wegen Waffen für die Ukraine
Der Anstieg ist zum größten Teil auf die Waffenexporte in die Ukraine für den Abwehrkampf gegen Russland zurückzuführen. Allein im ersten Halbjahr wurden nach einer früheren Antwort des Ministeriums Rüstungsgüter für 4,9 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner «Zeitenwende»-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert. Im vergangenen Jahr wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor.
Die BSW-Politikerin Dagdelen kritisierte den anhaltenden Anstieg scharf: «Diese abgewirtschaftete Ampel-Regierung bekommt nichts gebacken außer als verlängerter Arm der Rüstungsindustrie immer wieder neue Rekorde bei Waffenlieferungen.»