Deutschland und Mongolei gegen Wirtschaft als Waffe

Deutschland und die Mongolei wollen angesichts der Entwicklungen in Russland und China ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen und so die Abhängigkeiten von beiden Großmächten reduzieren.

«Im Bereich der Wirtschaft, der Rohstoffpartnerschaft und der erneuerbaren Energien können wir das gemeinsame Potenzial noch besser nutzen», sagte die Grünen-Politikerin bei einem Auftritt mit ihrer mongolischen Kollegin Batmunkh Battsetseg in der Hauptstadt Ulan Bator. «Wir haben gesehen, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit als Waffe eingesetzt werden kann und Diversifizierung in der heutigen Welt Sicherheit bedeutet», ergänzte sie.

Die zentralasiatische Mongolei, die eingezwängt zwischen China und Russland liegt und keinen eigenen Zugang zum Meer hat, gilt als eines der rohstoffreichsten Länder der Erde. Es gibt vor allem Kohle und Kupfer, aber auch Gold, Uran und sogenannte seltene Erden. Diese werden etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sei sie dankbar, dass Deutschland und die Mongolei an einem Strang zögen, sagte Baerbock. «Unsere Länder sind verbunden durch Demokratie und den Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von internationalen Regeln.» Man teile die Überzeugung, dass Gesellschaften nur stabil und friedlich seien, wenn alle gleiche Rechte, Chancen und Teilhabe hätten – «insbesondere die Hälfte der Gesellschaft, das sind bekanntermaßen die Frauen».

Baerbock lobt internationale Kooperation mit der Mongolei

Baerbock hob das gemeinsame Eintreten für die Charta der Vereinten Nationen (UN) und die Zusammenarbeit in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervor. Auch diese Partnerschaften wolle man intensivieren.

Deutschland erster von mehreren «Drittnachbarn» der Mongolei

Battsetseg sprach von einem Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern – gerade vor dem Hintergrund der «riesigen» Abhängigkeit der beiden großen Nachbarn China und Russland. Die Bundesrepublik sei «erster Drittnachbar» für ihr Land. Mit seiner «Politik der Drittnachbarn» sucht die Mongolei den Kontakt zu anderen demokratischen Ländern in der Welt – wie den USA und Deutschland, mit denen seit langem gute Beziehungen unterhalten werden. Als erste deutsche Regierungschefin hatte Angela Merkel 2011 die Mongolei besucht.

Bundeswehr-Ausbildungsmissionen bei Ulan Bator

Beim Besuch von Ausbildungsmissionen der Bundeswehr nahe der Hauptstadt Ulan Bator würdigte Baerbock den Einsatz mongolischer und deutscher Soldaten in UN-Friedensmissionen. Der Einsatz «dient dem Frieden in der Welt», lobte sie. «Wir erleben gerade, wie sehr wir auf die Unterstützung von anderen zu unserer eigenen Sicherheit angewiesen sind.» Deswegen seien die UN-Friedenseinsätze auch ein Beitrag für die internationale und die europäische Sicherheit.

Deutschland trainiert ein mongolisches Peacekeeping-Kontingent und unterstützt das Land beim Aufbau einer Gebirgsjägereinheit. Schwerpunkte der Ausbildung sind Patrouillenfahrten unter der Bedrohung durch Sprengfallen sowie eine Sanitätsausbildung. Insgesamt sind laut Bundeswehr mehr als 850 der insgesamt 9600 Angehörigen der mongolischen Armee in einer UN-Mission im Südsudan im Einsatz.

Die Mongolei gehört seit Jahren zu jenen Ländern, die die meisten Frauen in Peacekeeping-Operationen der UN entsenden. Dies sei auch Vorbild für Deutschland, sagte Baerbock. Das Land war lange gemeinsam mit Deutschland in einer friedenserhaltenden Mission in Afghanistan engagiert.

Mongolei zwischen Russland und China

Die nur 2,75 Millionen Einwohner zählende Mongolei ist flächenmäßig der zweitgrößte Binnenstaat der Welt – etwa viermal so groß wie die Bundesrepublik. Isoliert von der Welt ist dieser demokratische Staat geografisch eingeschlossen zwischen Russland und China. Die Lage erfordert einen Balanceakt zwischen den beiden totalitären Nachbarn. So fiel die Reaktion der Mongolei auf die russische Invasion in der Ukraine auch verhalten aus. Auch enthielt sie sich bei den Abstimmungen der UN-Vollversammlung, die Russland kritisierten.