DGB fordert Umsetzung von Bafög-Reform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bafög-Reform aufgerufen und eine weitere Erhöhung der Bafög-Sätze gefordert. «Um der aktuellen Inflation, sowie den explodierenden Energie- und Wohnkosten im Bafög zeitnah Rechnung zu tragen, muss die Bundesregierung die angedachte Bafög-Strukturreform schnell angehen und noch in diesem Jahr eine kräftige Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge auf den Weg bringen», sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ampel-Koalition hatte zum vergangenen Wintersemester den Bafög-Satz für Studentinnen und Studenten von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Die Erhöhung werde «bereits heute durch die enorm gestiegene Inflation aufgefressen», heißt es in einem kürzlich beschlossenen Positionspapier des DGB, das der dpa vorliegt. Er fordert darin eine Anhebung noch in diesem Jahr auf 602 Euro monatlich. Außerdem sollte die Leistung nach Ansicht des Gewerkschaftsbundes regelmäßig und automatisch angepasst werden.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel vorgenommen, das Bafög «grundlegend» zu reformieren, etwa durch eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen und durch die Einführung einer «Studienstarthilfe» für Studienanfänger aus ärmeren Familien, damit sie sich ein Notebook, Lehrbücher oder den Umzug zum Studienort leisten können.