Dobrindt fordert Bannmeile um nationale Symbole

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will nationale Symbole wie das Brandenburger Tor in Berlin durch eine Bannmeile schützen lassen. In dieser wären dann Demonstrationen bis auf wenige Ausnahmen verboten, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der «Bild am Sonntag».

«Wir erleben den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten. Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder aus Deutschland», sagte Dobrindt.

Durch Bannmeilen sind in Deutschland vor allem der Bundestag und die Landtage geschützt. Innerhalb eines bestimmten Kreises rund um die Gebäude ist die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Allerdings kann auch dies kaum Farbattacken wie zuletzt am Brandenburger Tor durch die Letzte Generation verhindern. Im März hatten Aktivisten dieser Gruppierung schwarze Farbe auf das Grundgesetz-Denkmal gekippt, das innerhalb der um das Reichstagsgebäude gezogenen Bannmeile liegt.