CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Ankündigung zur Aufrüstung mit weitreichenden US-Waffen in Deutschland eine Korrektur am Verteidigungshaushalt. «Nach dem Nato-Gipfel muss Olaf Scholz jetzt liefern. Seine Versprechungen gegenüber den Nato-Partnern sind durch den Haushaltsentwurf für 2025 eindeutig nicht erfüllbar», kritisierte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag im oberbayerischen Oberammergau.
Verteidigungsetat muss Investitionen in Abschreckung ermöglichen
«Es geht jetzt darum, die Haushaltsberatungen von letzter Woche zu korrigieren und einen Verteidigungsetat vorzulegen, der auch diese Investitionen in Abschreckung, in neue Waffensysteme möglich macht», forderte Dobrindt. Der Verteidigungshaushalt von derzeit rund 52 Milliarden Euro soll nach den Sparbeschlüssen der Ampel-Regierung nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte deutlich mehr und eine Ausnahme dieser Ausgaben von der Schuldenbremse gefordert.
Am Rande des Nato-Gipfels in Washington war bekannt geworden, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Waffensysteme stationieren wollen, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern sein, die technisch gesehen auch nuklear bestückt sein können, sowie Luftabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen. Russland und China reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung.
CSU-Politiker: Europa muss weitreichende Waffensysteme entwickeln
Neben den Stationierungen der Amerikaner müssten weitreichende Waffensysteme auch in Europa entwickelt werden, verlangte Dobrindt. «Das ist ein wichtiger Beitrag, um die eigene Sicherheitslage zu stärken.» Er bezweifele aber, dass es bei Scholz und der Ampelregierung die Bereitschaft gebe, dafür zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Dobrindt erwartet breite Unterstützung für Stationierungspläne
Auf die Frage, ob er neue Proteste wie bei der Nachrüstungsdebatte in den 1980er Jahren erwarte, sagte Dobrindt, in der Gesellschaft sei die Erkenntnis gereift, dass es eine verschärfte Bedrohungslage gebe, die einseitig Russlands Präsident Wladimir Putin verursacht habe. Deswegen gehe er davon aus, dass es «eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft für diese neuen Stationierungspläne gibt».
Warnung vor politischem Missbrauch
Mit Blick auf die im September im Osten anstehenden Landtagswahlen sagte Dobrindt, schon jetzt sei erkennbar, «dass von Linksaußen und von Rechtsaußen versucht wird, diese Situation wieder auszunutzen, sie auch zu missbrauchen». Er fügte hinzu: «Das ist nicht nur verwerflich, sondern sogar brandgefährlich.» Die Sicherheit Deutschlands müsse durch ein stärkeres Maß an Abschreckung erreicht werden. «Wer das in Zweifel zieht, der sorgt für Unsicherheit in Deutschland und Europa.»