Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat?

Der Weltsicherheitsrat könnte noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen», um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Eine Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums, Änderungsvorschläge geltend zu machen, sollte um 16.30 Uhr MEZ auslaufen. Wenn es bis dahin keine Einwände gibt, erwarten Diplomaten in New York eine Abstimmung noch heute. Als geplante Uhrzeit wurde 21.00 Uhr MEZ genannt.

Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten.

Dies bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob diese den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnten. Die Vereinigten Staaten haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedsstaaten.

Seit Wochen ringt der UN-Sicherheitsrat um einen Text, auf den sich das Gremium einigen kann. Bislang scheiterten Entwürfe aber an den Vetos der USA auf der einen Seite sowie Russlands und Chinas auf der anderen. Eine deutlich Israel-kritischere Resolution hatte die UN-Vollversammlung mit seinen 193 Mitgliedern Ende Oktober mit großer Mehrheit beschlossen. Deutschland hatte sich damals enthalten. Dieser Beschluss ist völkerrechtlich nicht bindend.