«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen Wahl
Nach dem klaren Sieg der Konservativen bei der Parlamentswahl in Griechenland ist der bisherige Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Er wolle nun zügig weitere Reformen durchsetzen, sagte er bei einem Treffen mit Staatspräsidentin Ekatirini Sakellaropoulou, das vom Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Besetzung der Ministerposten sollte am Montagnachmittag veröffentlicht werden.
Die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) gewann die Parlamentswahl deutlich mit 40,6 Prozent der Stimmen - fast das gleiche Ergebnis wie bei der vorherigen Abstimmung im Mai. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, kam auf 17,8 Prozent. Tsipras kündigte noch am Wahlabend an, sich der Parteibasis stellen zu wollen - für ihn war es seit 2019 die fünfte Wahlniederlage in Folge.
Weil die stärkste Partei bei dieser Wahl laut Wahlgesetz mindestens 20 Mandate zusätzlich im 300-köpfigen Parlament erhält, können die Konservativen mit einer Mehrheit von rund 160 Mandaten die künftige Regierung bilden. Die Wahl ist der zweite Urnengang innerhalb von fünf Wochen: Nach der vierjährigen Amtszeit der Konservativen seit 2019 hatte es in Griechenland bereits im Mai eine Parlamentswahl gegeben. Allerdings kam keine Koalition und damit auch keine Regierung zustande, weswegen neu gewählt werden musste.
«Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln», versprach Mitsotakis in Athen vor Parteianhängern. Seine Nea Dimokratia sei mit diesem Wahlergebnis die stärkste Volkspartei Europas. «Es ist ein großes Mandat, um das, was nötig ist, umzusetzen», sagte er. Mitsotakis nannte drei seiner wichtigsten Anliegen: Er wolle mehr Wachstum, was zu höheren Löhnen führen werde. Zudem werde er, wie im Wahlkampf angekündigt, das marode Gesundheitssystem umkrempeln. Und er werde weiter daran arbeiten, den Staat zu modernisieren und zu digitalisieren.
Linkspartei Syriza steht Aufarbeitung bevor
Auf Tsipras warten weniger schöne Aufgaben. Nach dem ernüchternden Ergebnis von 17,8 Prozent (im Mai: 20 Prozent) dürfte es bei der Linkspartei Syriza an die Aufarbeitung und vermutlich auch um eine Neuausrichtung gehen. «Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten», gestand Tsipras ein. Nun seien die Parteimitglieder gefragt, die Arbeit der Führungsspitze zu bewerten. «Es ist selbstverständlich, dass ich mich als Erster dem Urteil der Mitglieder stelle», sagte Tsipras. Ob das bedeutet, dass er bereit zum Rücktritt wäre, blieb offen.
Manche forderten seinen Rückzug bereits nach der schweren Wahlniederlage im Mai, als Syriza im Vergleich zu den Wahlen von 2019 mehr als 11 Prozentpunkte eingebüßt hatte. Allerdings hat Syriza neben Tsipras bislang keinen möglichen Nachfolger aufgebaut.
Einen Überraschungserfolg bei den Wahlen verzeichnete die nationalistische Partei Spartiates (Spartaner) - aus dem Nichts schafften die Rechtsradikalen mit 4,7 Prozent den Sprung ins Parlament. Grund dafür sei ein Wahlaufruf des Rechtsextremistes Ilias Kasidiaris aus dem Gefängnis heraus, berichteten griechische Medien. Der Parteichef der Spartiates, Vassilis Stigas, bedankte sich noch am Wahlabend: «Die Unterstützung von Ilias Kasidiaris war der Treibstoff für das Wahlergebnis», sagte er vor Journalisten.
Die Spartiates gelten als politischer Arm der de facto aufgelösten Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte). Deren Führungsriege sitzt seit Jahren in griechischen Gefängnissen - die Führungskader wurden unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt.
Ins Parlament kommen außerdem auch die sozialdemokratische Pasok mit 11,9 Prozent (Mai: 11,5 Prozent), die Kommunistische Partei Griechenlands KKE mit 7,7 Prozent (Mai: 7,2 Prozent), die rechtspopulistische Partei Elliniki Lisi mit 4,5 Prozent (Mai: ebenfalls 4,5 Prozent) und die ultraorthodoxe Partei Niki mit 3,7 Prozent (Mai: 2,9 Prozent).