Entscheid gegen Unterbringung: Greifswalder OB will Dialog

Der erfolgreiche Bürgerentscheid gegen Container für Geflüchtete auf städtischen Grundstücken in Greifswald ist für den Oberbürgermeister der Stadt auch Ansporn für noch stärkeren Austausch. Man werde Zuwanderung brauchen, in Deutschland, aber auch in Greifswald, sagte Stefan Fassbinder (Grüne) am Sonntagabend nach dem Ergebnis.

«Das heißt, wir werden uns in der nächsten Zeit noch intensiver darum bemühen müssen, in die Debatte zu kommen, in den Dialog zu kommen mit den Bürgerinnen, mit der Wirtschaft, mit allen anderen, damit die Zuwanderung gut gelingt.»

Unterbringung wird schwieriger

Die Stadt hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass der Entscheid keine Auswirkungen darauf haben werde, ob und wie viele Geflüchtete Greifswald vom Landkreis zugewiesen werden. Die Unterbringung könnte allerdings schwieriger werden, weil nun eine Option wegfällt.

Mehr als 65 Prozent der Stimmen entfielen laut vorläufigem Ergebnis auf die Antwort «Nein» zu der Frage, ob die Stadt eigene Flächen an den Landkreis verpachten darf, um Containerunterkünfte zu errichten. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent.

«Die letzten Wochen und auch das Ergebnis heute hat gezeigt, dass das Thema Zuwanderung Menschen bewegt», sagte Fassbinder. Ein breites Bündnis hatte dafür geworben mit «Ja» zu stimmen. Auch Fassbinder hatte seine Hoffnung auf ein entsprechendes Ergebnis geäußert.

Signalgeber für Migrationspolitik?

Die «Nein»-Fraktion hatte den Entscheid teils als Signalgeber verstanden – gegen die Migrationspolitik im Allgemeinen. Für ein negatives Votum hatten sich etwa die CDU- und die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft sowie die Fraktion Bürgerliste/FDP/Kompetenz für Vorpommern ausgesprochen. Die Initiatoren selbst, die den Entscheid mit der Sammlung Tausender Unterschriften ermöglichten, zeigten nach rechts keine Berührungsängste und gaben etwa dem rechtsextremen Magazin «Compact» ein Interview.

Fassbinder verwies auf die Komplexität des Themas: Es habe auch viele Menschen gegeben, die gesagt hätten, sie seien eigentlich für die Aufnahme Geflüchteter, aber nicht in Containern.

Die Universitäts- und Hansestadt versteht sich laut Fassbinder weiter als weltoffene Stadt. Das Ergebnis des Entscheids sei «kein positives Zeichen für eine Stadt, die auch im Wettbewerb um Fachkräfte steht, die durchaus auch aus dem Ausland kommen können».