Erheblich mehr Rüstungsexporte für Israel genehmigt
Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert. Bis einschließlich 2. November erlaubte sie Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro - das ist fast zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit rund 32 Millionen Euro. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Es geht bei den Genehmigungen demnach insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Der Großteil der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr wurde seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober erteilt. Seither wurden demnach 185 Genehmigungsanträge Israels abschließend bearbeitet.
«Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel werden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden», hieß es aus dem Ministerium.
Großteil der Exporte entfällt nicht auf Kriegswaffen
Kriegswaffen machten den Angaben zufolge mit einem Wert von knapp 19 Millionen Euro nur etwa 6 Prozent des Gesamtvolumens aus. Der Löwenanteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter. In diese Kategorie fallen zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen.
Details zu Lieferungen nennt die Bundesregierung grundsätzlich nicht, auch, damit beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar sind. Im Vorjahr machten Kriegswaffen etwas mehr als 2 Prozent des Gesamtvolumens der Genehmigungen zur Lieferung an Israel aus. Einzelne Großaufträge können einen großen Einfluss auf Schwankungen in der Statistik haben.
Regierungschefs vereinbarten Ausbau der Kooperation
Deutschland und Israel kooperieren seit langem eng im Rüstungsbereich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatten im März beim Besuch Netanjahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen.
Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen. Deutschland hat in der Vergangenheit vor allem U-Boote nach Israel geliefert und die Exporte auch mit Steuergeldern gefördert. Hintergrund ist, dass Deutschland die Sicherheit Israels angesichts der Ermordung von sechs Millionen Juden durch Nazi-Deutschland zur Staatsräson erklärt hat.
Israel bezieht Rüstungsgüter vor allem aus den USA
Nach der Terrorattacke der Hamas auf Israel hatte Scholz dem Land zugesagt, auch militärisch alles an Hilfe zu leisten, was erbeten wird. Die Anfragen hielten sich aber - soweit öffentlich bekannt - zunächst sehr in Grenzen. Das Land wird vor allem aus den USA militärisch unterstützt. Bisher wurden Drohnen vom israelischen Typ Heron TP, die auch bewaffnet werden können, zugesagt. Es gab ursprünglich auch eine Anfrage nach Munition für Kriegsschiffe. Dabei hieß es zwischenzeitlich aber, sie sei wieder zurückgezogen worden.
Über die Genehmigung von Rüstungsexporten befindet das Bundeswirtschaftsministerium unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). In besonders sensiblen Fällen entscheidet normalerweise der Bundessicherheitsrat, dem Kanzler Scholz sowie weitere Minister angehören.