EU-Gipfel geht ohne Konsens zur Asylpolitik zu Ende

Beim EU-Gipfel ist den 27 Mitgliedsstaaten wegen einer Blockade durch Ungarn und Polen kein Konsens zur europäischen Asylpolitik gelungen.

Dies bestätigten mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Es werde keine gemeinsame Erklärung zum Thema Migration geben, sondern ein Papier von EU-Ratspräsident Charles Michel. Ein Sprecher Michels gab auf Twitter das Ende des Gipfels bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte seine Abschlusspressekonferenz an.

Polen und Ungarn hatten vorbereitete Texte zur Asylpolitik blockiert. Sie lehnen einen Anfang Juni von den EU-Innenministern ohne ihre Zustimmung mehrheitlich beschlossenen Kompromiss ab. Die anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament im laufenden Gesetzgebungsverfahren können zwar trotzdem starten. Dennoch ist die Blockade der beiden Länder von großer Symbolkraft – und könnte andere EU-Vorhaben gefährden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban drohte damit, EU-Gelder für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zu blockieren. Die Brüsseler Verhandlungen beschrieb er im staatlichen Radio als «Migrationskrieg» im Sitzungssaal.