Die Bundesregierung hat angesichts eines erneuten Aufschubs im Zusammenhang mit der drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ihr Vertrauen in die britische Justiz betont.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühle sich in seiner Position bestätigt, was das Vertrauen in die britische Gerichtsbarkeit angehe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. «Wir haben immer wieder betont, dass es eine britische Gerichtsbarkeit gibt und dass wir darauf vertrauen und das zeigt sich ja auch in diesem Fall.» Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte: «Aus unserer Sicht zeigt die gestrige Entscheidung vor allen Dingen eins, nämlich, dass die britische Justiz unabhängig und unparteiisch arbeitet.»
Assange darf nicht unmittelbar an die USA übermittelt werden
Im Zusammenhang mit einem Berufungsantrag von Assange gegen die Auslieferung hatte der High Court in London am Dienstag entschieden, dass der 52-Jährige nicht unmittelbar an die Vereinigten Staaten überstellt werden darf. Demnach könnte dem Antrag des Australiers auf Berufung noch immer stattgegeben werden. Nach Angaben der Richter wurde der Berufungsantrag in sechs von neun Punkten abgelehnt. Bei drei weiteren Punkten hänge es davon ab, ob die US-Regierung und der britische Innenminister entsprechende Zusicherungen abgeben könnten. Dafür setzten die Richter eine Frist von drei Wochen.
Dabei gehe es um die Frage, ob Assange sich bei einem Verfahren in den USA auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen könne und hierbei dieselben Rechte genieße wie US-Staatsbürger, dass er nicht wegen seiner Staatsbürgerschaft vorverurteilt und die Todesstrafe nicht verhängt werde. Verstreicht die Frist, ohne dass die Garantien gegeben werden, soll es direkt eine Berufungsverhandlung geben.
Die US-Regierung will dem Australier wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assanges Unterstützer sehen ihn als Journalisten, der wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen ins Visier der Justiz in Washington geraten ist.