FDP will nach Bürgergeld-Erhöhung auch Steuersenkungen

Nach der vom Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. «Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags bei der Steuer aus.

Die Freibeträge markieren den Teil des Einkommens, auf den keine Steuer fällig wird. Sie werden regelmäßig nach oben angepasst. Grundlage ist das statistisch berechnete Existenzminimum, also der Mindestbetrag, den Menschen für das Notwendigste zum Leben brauchen. Die Bundesregierung erstellt dafür alle zwei Jahre einen sogenannten Existenzminimumbericht. Auf dessen Basis wurden die Freibeträge in diesem Jahr bereits erhöht. Für das nächste Jahr ist eine weitere Erhöhung geplant.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt in der Haushaltsdebatte im Bundestag aber bereits einen größeren Schritt gefordert und von möglichen zusätzlichen Entlastungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro gesprochen. Mit einer Anhebung unterstütze man «die arbeitenden Menschen, die unseren Sozialstaat überhaupt erst am Laufen halten», sagte Djir-Sarai.