Finanzministerium will strikten Haushaltskurs
Das Finanzministerium will in den kommenden Jahren einen strikten Haushaltskurs verfolgen. Ausgaben und Maßnahmen müssten priorisiert, Einsparpotentiale identifiziert und realisiert werden, hieß es aus dem Ressort von Minister Christian Lindner (FDP). Trotz Konsolidierungsmaßnahmen bestehe in den Jahren 2025 bis 2027 ein haushaltspolitischer «Handlungsbedarf» von insgesamt 14,4 Milliarden Euro. Dieses Geld müsse also noch eingespart werden.
Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 gerungen. Dieser soll nun am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Laut Entwurf sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die Energiekrise hieß es, nach krisenbedingten Mehrausgaben solle zur finanzpolitischen «Normalität» zurückgekehrt werden.
Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Es sei gelungen, im Entwurf eine Deckungslücke von 20 Milliarden Euro zu schließen, hieß es aus dem Finanzministerium. Man könne aber nicht von einem «Streichkonzert» sprechen. Ursprünglich hätten die Ressorts deutlich höhere Ausgabenwünsche gehabt.
Priorität hätten in den nächsten Jahren die Aufgabenfelder Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz, hieß es. Zugleich hieß es mit Blick etwa auf Sozialausgaben, immer mehr Mittel seien gebunden, die Spielräume würden immer geringer.
Zur Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung sind für 2025 zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das ist deutlich weniger als die zwölf Milliarden Euro, die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gefordert hatte. In der Koalition besteht zur Kindergrundsicherung damit noch Klärungsbedarf.
Änderungen beim Elterngeld geplant
Im Zuge des Sparkurses beim Bundeshaushalt könnte es zu Änderungen beim Elterngeld kommen. Konkret soll die Einkommensgrenze, bis zu der es Anspruch auf das Elterngeld gibt, deutlich gesenkt werden, wie es am Montag aus dem Finanzministerium zum Entwurf des Haushalts 2024 hieß. Diese Grenze liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Im Ministerium hieß es, die Ausgabendynamik beim Elterngeld solle gedämpft werden. Dies geschehe im Einklang mit dem Familienministerium. Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen.
Wie der «Spiegel» schreibt, sollen künftig nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) folge damit Vorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Die Ausgaben 2024 sollen demnach im Vergleich zu diesem Jahr um 290 Millionen Euro auf knapp 8 Milliarden Euro sinken. Zunächst seien auch Leistungskürzungen beim Elterngeld im Gespräch gewesen, schreibt das Magazin. Diese habe das Paus-Ministerium jedoch vermeiden können, indem es den Kreis der Berechtigten eingeschränkt habe.